Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei 'Riester-Rente' verschaffen
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern ...
[Bundesrat - 11.05.2012] Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei "Riester-Rente" verschaffen
Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern möchten.
Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie für die gesetzliche Rentenversicherung die eindeutige Möglichkeit schaffen, in diesem Zusammenhang auch eine einzelfallbezogene, produkt- und anbieterneutrale Beratung durchzuführen. Hierdurch soll im Interesse der Versicherten Rechtsklarheit über den zulässigen Umfang der Auskunftserteilung durch die Versicherungsträger geschaffen werden. Bisher ist es den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nur erlaubt, grundsätzliche Auskünfte über Möglichkeiten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge zu erteilen.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar.
Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Drucksache 139/12 (Beschluss)
1225 Zeichen
Bundesrat
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern möchten.
Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie für die gesetzliche Rentenversicherung die eindeutige Möglichkeit schaffen, in diesem Zusammenhang auch eine einzelfallbezogene, produkt- und anbieterneutrale Beratung durchzuführen. Hierdurch soll im Interesse der Versicherten Rechtsklarheit über den zulässigen Umfang der Auskunftserteilung durch die Versicherungsträger geschaffen werden. Bisher ist es den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nur erlaubt, grundsätzliche Auskünfte über Möglichkeiten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge zu erteilen.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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