Sportbootschifffahrt: Bundesregierung geht PS-Wahn vor Sicherheit
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur geplanten Neuregelung fuer Sportbootfuehrerscheine und Charterscheine erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker: Die Antwort der Bundesregierung belegt, wie hastig ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.05.2012] Sportbootschifffahrt: Bundesregierung geht PS-Wahn vor Sicherheit
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur geplanten Neuregelung fuer Sportbootfuehrerscheine und Charterscheine erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Die Antwort der Bundesregierung belegt, wie hastig und konzeptionslos die geplante Verdreifachung der PS-Zahl fuer fuehrerscheinfreie Sportboote durchgezogen werden soll. Ein Verordnungsentwurf sei schon in Abstimmung und soll noch in dieser Wassersportsaison in Kraft treten.
Dabei belegt Bundesverkehrsminister Ramsauer in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD, wie unsinnig die geplante Liberalisierung in Wahrheit ist.
Auf die Frage, welche Zuwaechse fuer die Sportbootschifffahrt zu erwarten seien, antwortet Ramsauer, es muesse abgewartet werden, inwiefern ueberhaupt Zuwaechse zu erzielen seien. Dabei war die Ausweitung der Sportbootschifffahrt ja gerade das zentrale Anliegen dieser unseligen Initiative.
Die Antworten auf die Frage nach konkreten Auswirkungen der Neuregelungen belegt dann, worum es der Koalition tatsaechlich
geht: Die Bundesregierung fuehrt aus, dass sich die Motoren- und Bootsbauerbranche auf die Neuregelung einstellen werden und sich neue Marktsegmente eroeffnen. Auch die Charterbranche, so die Bundesregierung weiter, werde in erster Linie profitieren.
Diese Ueberlegungen sind der Bundesregierung offensichtlich wichtiger als die Sicherheit.
In allen sicherheitsrelevanten Fragestellungen bleibt die Bundesregierung naemlich weiter auf gefaehrlichem Kurs: Sie will die Verdreifachung der PS-Zahlen fuer fuehrerscheinfreie Boote und die Ausweitung der Charterscheinregelung auf Wasserstrassen mit gewerblichem Schiffsverkehr weder durch ein Mindestalter fuer Bootsfuehrer, noch durch Verschaerfungen bei der Versicherungspflicht und den Bootskennzeichen absichern.
Auch die angekuendigte Einfuehrung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h entpuppt sich nach Lektuere der weiteren Antworten als reine Luftnummer. Die Bundesregierung fuehrt in einer von der SPD abgefragten Aufstellung selber aus, dass auf nahezu allen Wasserstrassen ohnehin nicht schneller als 20 km/h gefahren werden darf. In vielen Faellen sogar weit weniger.
Die Antwort bestaetigt noch einmal klar: Mehr PS fuer fuehrerscheinfreie Sportboote braucht kein Mensch. Sicherheit auf dem Wasser muss vor wirtschaftliche Interessen der Motorbootbranche und der Vercharterer gehen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur geplanten Neuregelung fuer Sportbootfuehrerscheine und Charterscheine erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Die Antwort der Bundesregierung belegt, wie hastig und konzeptionslos die geplante Verdreifachung der PS-Zahl fuer fuehrerscheinfreie Sportboote durchgezogen werden soll. Ein Verordnungsentwurf sei schon in Abstimmung und soll noch in dieser Wassersportsaison in Kraft treten.
Dabei belegt Bundesverkehrsminister Ramsauer in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD, wie unsinnig die geplante Liberalisierung in Wahrheit ist.
Auf die Frage, welche Zuwaechse fuer die Sportbootschifffahrt zu erwarten seien, antwortet Ramsauer, es muesse abgewartet werden, inwiefern ueberhaupt Zuwaechse zu erzielen seien. Dabei war die Ausweitung der Sportbootschifffahrt ja gerade das zentrale Anliegen dieser unseligen Initiative.
Die Antworten auf die Frage nach konkreten Auswirkungen der Neuregelungen belegt dann, worum es der Koalition tatsaechlich
geht: Die Bundesregierung fuehrt aus, dass sich die Motoren- und Bootsbauerbranche auf die Neuregelung einstellen werden und sich neue Marktsegmente eroeffnen. Auch die Charterbranche, so die Bundesregierung weiter, werde in erster Linie profitieren.
Diese Ueberlegungen sind der Bundesregierung offensichtlich wichtiger als die Sicherheit.
In allen sicherheitsrelevanten Fragestellungen bleibt die Bundesregierung naemlich weiter auf gefaehrlichem Kurs: Sie will die Verdreifachung der PS-Zahlen fuer fuehrerscheinfreie Boote und die Ausweitung der Charterscheinregelung auf Wasserstrassen mit gewerblichem Schiffsverkehr weder durch ein Mindestalter fuer Bootsfuehrer, noch durch Verschaerfungen bei der Versicherungspflicht und den Bootskennzeichen absichern.
Auch die angekuendigte Einfuehrung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h entpuppt sich nach Lektuere der weiteren Antworten als reine Luftnummer. Die Bundesregierung fuehrt in einer von der SPD abgefragten Aufstellung selber aus, dass auf nahezu allen Wasserstrassen ohnehin nicht schneller als 20 km/h gefahren werden darf. In vielen Faellen sogar weit weniger.
Die Antwort bestaetigt noch einmal klar: Mehr PS fuer fuehrerscheinfreie Sportboote braucht kein Mensch. Sicherheit auf dem Wasser muss vor wirtschaftliche Interessen der Motorbootbranche und der Vercharterer gehen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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