Maas: Der Westen muss die Demokratiebewegungen im Nahen und Mittleren Osten stützen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 03.02.2011
Pressemitteilung vom: 03.02.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Situation in Ägypten und weiteren arabischen Ländern erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit" beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Die Protestbewegungen im Nahen und Mittleren Osten ...
[SPD - 03.02.2011] Maas: Der Westen muss die Demokratiebewegungen im Nahen und Mittleren Osten stützen
Zur aktuellen Situation in Ägypten und weiteren arabischen Ländern erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit" beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas:
Die Protestbewegungen im Nahen und Mittleren Osten sind der Ausdruck des Bürgerwillens nach Demokratie und Freiheit. Dafür sind die Menschen bereit, viel zu riskieren – auch ihr eigenes Leben. Daher sind die Kundgebungen in Tunesien und in Ägypten auch als deutlicher Appell an den Westen zu verstehen, die Demokratiebewegungen mit aller Kraft zu unterstützen. Die Zeit der Despoten ist auch in Ägypten vorbei. Europa muss jetzt Position beziehen und mit einer Stimme sprechen. Dazu muss es jetzt auch ein Treffen der westlichen Regierungschefs geben. Wer die Freiheitsbewegung auf Ägyptens Straßen stützen will, muss Mubarak zum sofortigen Rückzug drängen. Jeder Tag, den Mubarak länger im Amt bleibt, verschärft die Situation in Ägypten. Eine deutliche Unterstützung des Westens würde die Demokraten in Ägypten stärken - auch und gerade gegenüber den Muslimbrüdern. Ägypten grenzt an Europa. Auch deshalb bedarf es einer gemeinsamen Strategie des Westens, ausgerichtet an den Freiheitsrechten der dortigen Bevölkerung und nicht an den wirtschaftlichen Interessen der westlichen Regierungen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Die Protestbewegungen im Nahen und Mittleren Osten sind der Ausdruck des Bürgerwillens nach Demokratie und Freiheit. Dafür sind die Menschen bereit, viel zu riskieren – auch ihr eigenes Leben. Daher sind die Kundgebungen in Tunesien und in Ägypten auch als deutlicher Appell an den Westen zu verstehen, die Demokratiebewegungen mit aller Kraft zu unterstützen. Die Zeit der Despoten ist auch in Ägypten vorbei. Europa muss jetzt Position beziehen und mit einer Stimme sprechen. Dazu muss es jetzt auch ein Treffen der westlichen Regierungschefs geben. Wer die Freiheitsbewegung auf Ägyptens Straßen stützen will, muss Mubarak zum sofortigen Rückzug drängen. Jeder Tag, den Mubarak länger im Amt bleibt, verschärft die Situation in Ägypten. Eine deutliche Unterstützung des Westens würde die Demokraten in Ägypten stärken - auch und gerade gegenüber den Muslimbrüdern. Ägypten grenzt an Europa. Auch deshalb bedarf es einer gemeinsamen Strategie des Westens, ausgerichtet an den Freiheitsrechten der dortigen Bevölkerung und nicht an den wirtschaftlichen Interessen der westlichen Regierungen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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