Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der ...
[Bundesrat - 11.05.2012] Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, so der Bundesrat. Zudem gefährdeten die vorgesehenen Übergangsfristen den Vertrauensschutz in das EEG.
Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_2291536/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2012/0201-300/0204-12.html
Drucksache 204/12 (Beschluss)
707 Zeichen
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10117 Berlin
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, so der Bundesrat. Zudem gefährdeten die vorgesehenen Übergangsfristen den Vertrauensschutz in das EEG.
Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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