Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die ...
[Bundesrat - 11.05.2012] Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern
Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die Planfeststellung von U- und Straßenbahnen regelt. Sie kritisieren, dass diese Materie offensichtlich völlig vergessen wurde. Zudem bitten sie die Bundesregierung, die "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" nach fünf Jahren zu evaluieren. Da es sich um ein Vorhaben ohne Vorbild handele, sei es erforderlich, die gewonnenen Erfahrungen auszuwerten und notwendige Anpassungen zu prüfen.
Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessern. Die bisher bestehenden Formen empfindet sie als nicht mehr ausreichend, da ein zunehmendes Interesse der Bürger an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache festzustellen sei.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen eine frühere und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung zu realisieren. Dies soll die Planung von Vorhaben optimieren, Transparenz schaffen und damit die Akzeptanz fördern. Zudem sollen die Verbesserungen auch zur Beschleunigung von Großvorhaben beitragen, da mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu erkennen sind und so eher entschärft werden können.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_2291536/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2012/0101-200/0171-12.html
Drucksache 171/12 (Beschluss)
1540 Zeichen
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10117 Berlin
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die Planfeststellung von U- und Straßenbahnen regelt. Sie kritisieren, dass diese Materie offensichtlich völlig vergessen wurde. Zudem bitten sie die Bundesregierung, die "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" nach fünf Jahren zu evaluieren. Da es sich um ein Vorhaben ohne Vorbild handele, sei es erforderlich, die gewonnenen Erfahrungen auszuwerten und notwendige Anpassungen zu prüfen.
Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessern. Die bisher bestehenden Formen empfindet sie als nicht mehr ausreichend, da ein zunehmendes Interesse der Bürger an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache festzustellen sei.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen eine frühere und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung zu realisieren. Dies soll die Planung von Vorhaben optimieren, Transparenz schaffen und damit die Akzeptanz fördern. Zudem sollen die Verbesserungen auch zur Beschleunigung von Großvorhaben beitragen, da mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu erkennen sind und so eher entschärft werden können.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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