Bundesrat billigt 12 Gesetze
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Wie geplant in Kraft treten können daher Gesetze zur Blue Card für ...
[Bundesrat - 11.05.2012] Bundesrat billigt 12 Gesetze
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.
Wie geplant in Kraft treten können daher Gesetze zur Blue Card für ausländische Hochqualifizierte, zum "Neuner-Gremium" für eilige Maßnahmen beim Euro-Rettungsschirm, zur Pressefreiheit im Strafprozess, zum Internationalen Währungsfonds und zur Umsetzung einiger internationaler Abkommen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung vorgelegt.
Die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Solarstromförderung dagegen überwies der Bundesrat zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Dem Abbau der kalten Progression verweigerte er seine Zustimmung. Bundestag oder Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Sämtliche Ergebnisse der Plenarsitzung: www.bundesrat.de/to-896.
949 Zeichen
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.
Wie geplant in Kraft treten können daher Gesetze zur Blue Card für ausländische Hochqualifizierte, zum "Neuner-Gremium" für eilige Maßnahmen beim Euro-Rettungsschirm, zur Pressefreiheit im Strafprozess, zum Internationalen Währungsfonds und zur Umsetzung einiger internationaler Abkommen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung vorgelegt.
Die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Solarstromförderung dagegen überwies der Bundesrat zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Dem Abbau der kalten Progression verweigerte er seine Zustimmung. Bundestag oder Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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