Bundesrat will unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter entbürokratisieren
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen mindern wollen. Hierzu schlagen sie eine deutliche ...
[Bundesrat - 11.05.2012] Bundesrat will unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter entbürokratisieren
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen mindern wollen.
Hierzu schlagen sie eine deutliche Vereinfachung der bisher sehr komplizierten Kostenerstattungspflichten von Bund und Ländern gegenüber den Verkehrsunternehmen vor. Zudem möchten sie die seit 1984 unveränderte Eigenbeteiligung der nutzungsberechtigten Personen von fünf auf sechs Euro anheben und künftig einer Dynamisierung unterwerfen.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese übermittelt ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag und legt dabei ihre Auffassung dar.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_2291536/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2012/0201-300/0217-12.html
Drucksache 217/12 (Beschluss)
897 Zeichen
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen mindern wollen.
Hierzu schlagen sie eine deutliche Vereinfachung der bisher sehr komplizierten Kostenerstattungspflichten von Bund und Ländern gegenüber den Verkehrsunternehmen vor. Zudem möchten sie die seit 1984 unveränderte Eigenbeteiligung der nutzungsberechtigten Personen von fünf auf sechs Euro anheben und künftig einer Dynamisierung unterwerfen.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese übermittelt ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag und legt dabei ihre Auffassung dar.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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