Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Stand des Verfahrens fuer einen Mindestlohn in der Weiterbildung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Erneut haben die Arbeitgeber im Tarifausschuss ein Votum fuer den Mindestlohn in der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.05.2012] Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung
Zum Stand des Verfahrens fuer einen Mindestlohn in der Weiterbildung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Erneut haben die Arbeitgeber im Tarifausschuss ein Votum fuer den Mindestlohn in der Weiterbildung blockiert. Damit machen sie sich weiter zum Werkzeug der FDP, die den Mindestlohn ablehnt und verhindern will. Damit traegt die FDP ihre chaotische Suche nach Profilfelder direkt auf dem Ruecken der Beschaeftigten in der Weiterbildung aus, die weiter auf einen garantierten, gerechten Lohn fuer ihre hochqualitative Arbeit warten muessen.
Die Koalition hat im Vermittlungsausschuss Anfang 2011 den Mindestlohn politisch zugesagt. Ministerin von der Leyen muss auch ohne Votum des Tarifausschusses nun das Bundeskabinett befassen und den Mindestlohn endlich auf den Weg bringen. Dort wird sich zeigen, ob sich Merkel und von der Leyen weiter von den Arbeitgebern und der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, oder nicht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Erneut haben die Arbeitgeber im Tarifausschuss ein Votum fuer den Mindestlohn in der Weiterbildung blockiert. Damit machen sie sich weiter zum Werkzeug der FDP, die den Mindestlohn ablehnt und verhindern will. Damit traegt die FDP ihre chaotische Suche nach Profilfelder direkt auf dem Ruecken der Beschaeftigten in der Weiterbildung aus, die weiter auf einen garantierten, gerechten Lohn fuer ihre hochqualitative Arbeit warten muessen.
Die Koalition hat im Vermittlungsausschuss Anfang 2011 den Mindestlohn politisch zugesagt. Ministerin von der Leyen muss auch ohne Votum des Tarifausschusses nun das Bundeskabinett befassen und den Mindestlohn endlich auf den Weg bringen. Dort wird sich zeigen, ob sich Merkel und von der Leyen weiter von den Arbeitgebern und der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, oder nicht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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