EU-Leitlinien für Straßenbenutzungsgebühren
- Pressemitteilung der Firma ADAC, 14.05.2012
Pressemitteilung vom: 14.05.2012 von der Firma ADAC aus München
Kurzfassung: Finger weg von nationalen Angelegenheiten - ADAC: Einführung einer Pkw-Maut ist Sache der EU-Staaten Die heute vorgelegten EU-Leitlinien zu Straßenbenutzungsgebühren sind laut ADAC ein zweischneidiges Schwert. Die EU-Kommission zeigt darin ...
[ADAC - 14.05.2012] EU-Leitlinien für Straßenbenutzungsgebühren
Finger weg von nationalen Angelegenheiten - ADAC: Einführung einer Pkw-Maut ist Sache der EU-Staaten
Die heute vorgelegten EU-Leitlinien zu Straßenbenutzungsgebühren sind laut ADAC ein zweischneidiges Schwert. Die EU-Kommission zeigt darin detailliert auf, wie die Mitgliedsstaaten mit Nutzungsgebühren ihre Straßeninfrastruktur finanzieren können. Auch wird in den Leitlinien aufgeführt, wie Vignettensysteme in der EU verbraucherfreundlich ausgestaltet werden können. Zwar hat die EU mit ihren Erläuterungen zu reisefreundlichen Vignettensystemen eine langjährige Forderung vom ADAC aufgenommen. Der Club wehrt sich jedoch gegen EU-Bestrebungen für eine allgemeine Pkw-Maut.
Geht es nach der EU, sollen künftig negative Begleiterscheinungen des Straßenverkehrs wie Luftverschmutzung und Lärm dem Autofahrer durch eine entfernungsabhängige Maut als Kosten angelastet werden. Das lehnt der ADAC entschieden ab, weil gerade die Umweltschäden durch den Straßenverkehr in den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden konnten. Zudem würden Stau- und Unfallkosten bereits von Verkehrsteilnehmern getragen und dürften nicht zusätzlich angelastet werden.
Der Club fordert vielmehr, ordnungsrechtliche Maßnahmen, technische Innovationen und die Verbesserung der Infrastruktur zu nutzen, um die negativen Auswirkungen zu vermindern. Überdies besitze die EU für das Thema Pkw-Maut keinerlei rechtliche Kompetenz. "Es liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU-Mitglieder, ob sie eine Pkw-Maut oder -Vignette einführen oder nicht", stellt ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker klar. "Die EU soll die Finger von Dingen lassen, die sie nichts angehen."
Der ADAC unterstützt jedoch ausdrücklich das Bestreben der Kommission, die bestehenden Vignettensysteme in den EU-Staaten reisefreundlicher zu gestalten und damit EU-weite Verbraucherschutzgrundsätze für die Vignettensysteme zu etablieren. Unangemessene Preisstaffelungen und wenig urlauberfreundliche Gültigkeitszeiten sollten vermieden werden. So reicht etwa die slowenische 7-Tages-Vignette für 15 Euro nicht einmal für eine einwöchige Reise. Das Nachbarland Österreich bietet dagegen bereits für 8 Euro eine verbraucherfreundliche 10-Tagesvignette.
Pressekontakt
Andreas Hölzel
Verkehr
andreas.hoelzel@adac.de
(0 89) 76 76-53 87
(0 89) 76 76-28 01
Finger weg von nationalen Angelegenheiten - ADAC: Einführung einer Pkw-Maut ist Sache der EU-Staaten
Die heute vorgelegten EU-Leitlinien zu Straßenbenutzungsgebühren sind laut ADAC ein zweischneidiges Schwert. Die EU-Kommission zeigt darin detailliert auf, wie die Mitgliedsstaaten mit Nutzungsgebühren ihre Straßeninfrastruktur finanzieren können. Auch wird in den Leitlinien aufgeführt, wie Vignettensysteme in der EU verbraucherfreundlich ausgestaltet werden können. Zwar hat die EU mit ihren Erläuterungen zu reisefreundlichen Vignettensystemen eine langjährige Forderung vom ADAC aufgenommen. Der Club wehrt sich jedoch gegen EU-Bestrebungen für eine allgemeine Pkw-Maut.
Geht es nach der EU, sollen künftig negative Begleiterscheinungen des Straßenverkehrs wie Luftverschmutzung und Lärm dem Autofahrer durch eine entfernungsabhängige Maut als Kosten angelastet werden. Das lehnt der ADAC entschieden ab, weil gerade die Umweltschäden durch den Straßenverkehr in den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden konnten. Zudem würden Stau- und Unfallkosten bereits von Verkehrsteilnehmern getragen und dürften nicht zusätzlich angelastet werden.
Der Club fordert vielmehr, ordnungsrechtliche Maßnahmen, technische Innovationen und die Verbesserung der Infrastruktur zu nutzen, um die negativen Auswirkungen zu vermindern. Überdies besitze die EU für das Thema Pkw-Maut keinerlei rechtliche Kompetenz. "Es liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU-Mitglieder, ob sie eine Pkw-Maut oder -Vignette einführen oder nicht", stellt ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker klar. "Die EU soll die Finger von Dingen lassen, die sie nichts angehen."
Der ADAC unterstützt jedoch ausdrücklich das Bestreben der Kommission, die bestehenden Vignettensysteme in den EU-Staaten reisefreundlicher zu gestalten und damit EU-weite Verbraucherschutzgrundsätze für die Vignettensysteme zu etablieren. Unangemessene Preisstaffelungen und wenig urlauberfreundliche Gültigkeitszeiten sollten vermieden werden. So reicht etwa die slowenische 7-Tages-Vignette für 15 Euro nicht einmal für eine einwöchige Reise. Das Nachbarland Österreich bietet dagegen bereits für 8 Euro eine verbraucherfreundliche 10-Tagesvignette.
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1903 in Stuttgart gegründet, ist der ADAC kontinuierlich zum größten europäischen Automobil-Club herangewachsen. Über 14 Millionen Mitglieder sprechen für sich. Wir helfen, wir informieren und wir vertreten engagiert die Interessen der Autofahrer. Gleichzeitig mit den wachsenden Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung, hat der ADAC immer darauf geachtet, die innere Struktur effizient zu gestalten und weiter zu entwicklen. Mit 14 Millionen Mitgliedern ist der ADAC der größte Automobilclub in Europa und der zweitgrößte Automobilclub der Welt, nach AAA, America Automobile Association, 30 Millionen Mitglieder
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