Algerien muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.05.2012
Pressemitteilung vom: 14.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Wahlen in Algerien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der friedliche und weitgehend stoerungsfreie Verlauf der Wahlen in Algerien ist eine gute Nachricht. Berichte, wonach die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.05.2012] Algerien muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden
Anlaesslich der Wahlen in Algerien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Der friedliche und weitgehend stoerungsfreie Verlauf der Wahlen in Algerien ist eine gute Nachricht. Berichte, wonach die tatsaechliche Wahlbeteiligung niedriger lag als offiziell angegeben, sind ernst zu nehmen und muessen ueberprueft werden.
Der Wahlausgang bedeutet jedenfalls in einer sehr unruhigen Umgebung eine deutlich gestaerkte Legitimation fuer die regierende Nationale Befreiungsfront (FLN).
Die Gefahr eines Rueckfalls in den Buergerkrieg oder eines Umsturzes besteht derzeit offenbar nicht. Diese guenstige politische Ausgangssituation und die immensen Waehrungsruecklagen aus Rohstoffverkaeufen muss die Regierung nun fuer wirkliche Reformen nutzen. Nur eine Modernisierung, Oeffnung und Demokratisierung der Gesellschaft, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und eine intensive Kooperation mit den Nachbarlaendern auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet kann aber die Sicherheit und den Wohlstand Algeriens dauerhaft sichern. Ein reformiertes, offenes Algerien haette nicht nur wirtschaftlich und sozial hervorragende Perspektiven. Das Land koennte so auch zu einer wirklich nachhaltigen und friedlichen Entwicklung in der gesamten Region beitragen und damit Wohlstand und Sicherheit fuer alle Nordafrikaner sichern helfen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Der friedliche und weitgehend stoerungsfreie Verlauf der Wahlen in Algerien ist eine gute Nachricht. Berichte, wonach die tatsaechliche Wahlbeteiligung niedriger lag als offiziell angegeben, sind ernst zu nehmen und muessen ueberprueft werden.
Der Wahlausgang bedeutet jedenfalls in einer sehr unruhigen Umgebung eine deutlich gestaerkte Legitimation fuer die regierende Nationale Befreiungsfront (FLN).
Die Gefahr eines Rueckfalls in den Buergerkrieg oder eines Umsturzes besteht derzeit offenbar nicht. Diese guenstige politische Ausgangssituation und die immensen Waehrungsruecklagen aus Rohstoffverkaeufen muss die Regierung nun fuer wirkliche Reformen nutzen. Nur eine Modernisierung, Oeffnung und Demokratisierung der Gesellschaft, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und eine intensive Kooperation mit den Nachbarlaendern auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet kann aber die Sicherheit und den Wohlstand Algeriens dauerhaft sichern. Ein reformiertes, offenes Algerien haette nicht nur wirtschaftlich und sozial hervorragende Perspektiven. Das Land koennte so auch zu einer wirklich nachhaltigen und friedlichen Entwicklung in der gesamten Region beitragen und damit Wohlstand und Sicherheit fuer alle Nordafrikaner sichern helfen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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