Streit um Landtagsneubau Nachwehe von Entscheidung für ÖPP
- Pressemitteilung der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg, 14.05.2012
Pressemitteilung vom: 14.05.2012 von der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg aus Potsdam
Kurzfassung: Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Streit zwischen Landesfinanzministerium und der Baufirma BAM über Kosten und Fertigstellungstermin für den neuen brandenburgischen Landtag als ...
[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 14.05.2012] Streit um Landtagsneubau Nachwehe von Entscheidung für ÖPP
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Streit zwischen Landesfinanzministerium und der Baufirma BAM über Kosten und Fertigstellungstermin für den neuen brandenburgischen Landtag als "Folge der Fehlentscheidung, das Landtagsgebäude in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen" bezeichnet. "Für das Land überwiegen bei diesem in der vergangenen Legislaturperiode von der schwarz-roten Koalition gewählten Finanzierungsmodell die Nachteile", sagte AXEL VOGEL. "Unterm Strich wird das Projekt teurer als wenn das Land selbst gebaut hätte. Die Hoffnung, durch ÖPP Kostenrisiken zu minimieren, erweist sich gerade als trügerisch." Mit dem ÖPP-Modell habe das Land auch weitgehend seine Steuerungsmöglichkeiten abgegeben. AXEL VOGEL verwies darauf, dass auch die Landesrechnungshöfe sich in einem gemeinsamen Erfahrungsbericht vom vergangenen Dezember kritisch zu ÖPP-Projekten geäußert hatten.
Im konkreten Fall führten offenkundig Versäumnisse in der Vertragsgestaltung zum Streit. "Der Vertrag mit der BAM ist von 2009. Es müsste doch wohl selbstverständlich sein, dass darin eine zeitgemäße IT-Ausstattung vereinbart wurde und nicht eine, die dem Stand von vor 20 Jahren entspricht. War der Vertrag hier zu unkonkret, hat das Finanzministerium zu Lasten der Steuerzahler nicht aufgepasst, die nun die Konsequenzen zu tragen haben."
AXEL VOGEL kritisierte zudem die Kommunikation zwischen Finanzministerium, Landtag und der BAM. "Wenn der Landtagspräsident erst durch die Presseberichterstattung von einer längeren Bauzeit erfährt, ist es um die Kommunikation schlecht bestellt."
"Die grundsätzliche Lehre aus diesen Erfahrungen muss sein, dass das Land bei weiteren Bauvorhaben grundsätzlich auf eine Bauabwicklung in öffentlich-privater Partnerschaft verzichtet", sagte AXEL VOGEL.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Streit zwischen Landesfinanzministerium und der Baufirma BAM über Kosten und Fertigstellungstermin für den neuen brandenburgischen Landtag als "Folge der Fehlentscheidung, das Landtagsgebäude in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen" bezeichnet. "Für das Land überwiegen bei diesem in der vergangenen Legislaturperiode von der schwarz-roten Koalition gewählten Finanzierungsmodell die Nachteile", sagte AXEL VOGEL. "Unterm Strich wird das Projekt teurer als wenn das Land selbst gebaut hätte. Die Hoffnung, durch ÖPP Kostenrisiken zu minimieren, erweist sich gerade als trügerisch." Mit dem ÖPP-Modell habe das Land auch weitgehend seine Steuerungsmöglichkeiten abgegeben. AXEL VOGEL verwies darauf, dass auch die Landesrechnungshöfe sich in einem gemeinsamen Erfahrungsbericht vom vergangenen Dezember kritisch zu ÖPP-Projekten geäußert hatten.
Im konkreten Fall führten offenkundig Versäumnisse in der Vertragsgestaltung zum Streit. "Der Vertrag mit der BAM ist von 2009. Es müsste doch wohl selbstverständlich sein, dass darin eine zeitgemäße IT-Ausstattung vereinbart wurde und nicht eine, die dem Stand von vor 20 Jahren entspricht. War der Vertrag hier zu unkonkret, hat das Finanzministerium zu Lasten der Steuerzahler nicht aufgepasst, die nun die Konsequenzen zu tragen haben."
AXEL VOGEL kritisierte zudem die Kommunikation zwischen Finanzministerium, Landtag und der BAM. "Wenn der Landtagspräsident erst durch die Presseberichterstattung von einer längeren Bauzeit erfährt, ist es um die Kommunikation schlecht bestellt."
"Die grundsätzliche Lehre aus diesen Erfahrungen muss sein, dass das Land bei weiteren Bauvorhaben grundsätzlich auf eine Bauabwicklung in öffentlich-privater Partnerschaft verzichtet", sagte AXEL VOGEL.
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