HÖFERLIN: Umstellung auf IPv6 schafft neue Rahmenbedingungen für die Netzpolitik

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 03.02.2011
Pressemitteilung vom: 03.02.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur Mitteilung der IANA (Internet Assigned Numbers Agency), dass die letzten verfügbaren freien IP Adressen des Formats IPv4 vergeben worden seien, erklärt der Experte für Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN: Nachdem ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 03.02.2011] HÖFERLIN: Umstellung auf IPv6 schafft neue Rahmenbedingungen für die Netzpolitik


BERLIN. Zur Mitteilung der IANA (Internet Assigned Numbers Agency), dass die letzten verfügbaren freien IP Adressen des Formats IPv4 vergeben worden seien, erklärt der Experte für Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:

Nachdem die letzten Adressblöcke mit IP Adressen nach dem alten Format IPv4 durch die IANA vergeben worden sind, ist die zügige Umstellung auf den neuen Adressstandard IPv6 damit unvermeidlich.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Absicht der IANA, die Einführung von IPv6 zu beschleunigen. Der rapide Verbrauch der bestehenden vergebenen Adressen zeigt, dass die Umstellung noch in diesem Jahr vollzogen werden muss.

Aber auch die Politik muss sich auf den neuen Standard einstellen. Es wird mit dem neuen Adresspool wahrscheinlich deutlich leichter werden, einzelne Geräte zu identifizieren. Mit IPv6 könnte es also einfacher werden, das Verhalten von Nutzern im Internet zu dokumentieren. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im Netz zu bewahren, bleibt für die Regierungen der Welt und damit auch für die christlich-liberale Koalition eine zentrale Maßgabe bei der Netzpolitik.

IPv6 und neue Internetprotokolle sind auch Bestandteil des Einsetzungsantrages der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft. Wir beschäftigen uns mit dem Thema "Auswirkungen neuer Protokolle" in den einzelnen Projektgruppen.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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