Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.05.2012
Pressemitteilung vom: 15.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2012 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs: Die schwarz-gelbe Regierung hat sich vergangene Woche gegen die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.05.2012] Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2012 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich vergangene Woche gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Sie zementiert damit ihre diskriminierende und menschenverachtende Haltung gegen Lesben und Schwule in diesem Land.
Wie gestrig und ignorant sich diese Koalition verhält, zeigt sich besonders in diesen Tagen: US-Präsident Obama hat ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen, indem er sich eindeutig für die gleichgeschlechtliche Ehe aussprach. Genauso unmissverständlich äußerte sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande. Bei unseren europäischen Nachbarn Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Und selbst der konservative englische Regierungschef Cameron plädiert für die gleichgeschlechtliche Ehe. Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland stellt sich selbst ins Abseits. Sie hat den Anschluss in dieser Frage an Europa längst verloren.
Auch außenpolitisch gibt sie kein gutes Bild ab: Den besorgniserregenden homophoben Entwicklungen in Russland, der Ukraine und Ungarn, in denen öffentliches Sprechen über Homosexualität hart sanktioniert wird hat die deutsche Regierung nichts entgegen zu setzen.
Diese Regierung muss sich eindeutig für die Rechte von Lesben und Schwulen engagieren und die Haltung dieser Staaten scharf kritisieren.
Es handelt sich hierbei nicht um innerstaatliche Fragen. Es handelt sich um unveräußerliche Menschenrechte. Dazu muss diese Bundesregierung Stellung beziehen.
Die SPD hat sich klar für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Im Deutschen Bundestag gibt es eine deutliche Mehrheit für dieses Projekt. Und die Gesellschaft gibt uns recht, wenn sie mit mehr als 60 Prozent für die gleichen Rechte von Lesben und Schwulen ist.
Die schwarz-gelbe Koalition sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ihre diskriminierende Haltung ändern.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2012 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich vergangene Woche gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Sie zementiert damit ihre diskriminierende und menschenverachtende Haltung gegen Lesben und Schwule in diesem Land.
Wie gestrig und ignorant sich diese Koalition verhält, zeigt sich besonders in diesen Tagen: US-Präsident Obama hat ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen, indem er sich eindeutig für die gleichgeschlechtliche Ehe aussprach. Genauso unmissverständlich äußerte sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande. Bei unseren europäischen Nachbarn Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Und selbst der konservative englische Regierungschef Cameron plädiert für die gleichgeschlechtliche Ehe. Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland stellt sich selbst ins Abseits. Sie hat den Anschluss in dieser Frage an Europa längst verloren.
Auch außenpolitisch gibt sie kein gutes Bild ab: Den besorgniserregenden homophoben Entwicklungen in Russland, der Ukraine und Ungarn, in denen öffentliches Sprechen über Homosexualität hart sanktioniert wird hat die deutsche Regierung nichts entgegen zu setzen.
Diese Regierung muss sich eindeutig für die Rechte von Lesben und Schwulen engagieren und die Haltung dieser Staaten scharf kritisieren.
Es handelt sich hierbei nicht um innerstaatliche Fragen. Es handelt sich um unveräußerliche Menschenrechte. Dazu muss diese Bundesregierung Stellung beziehen.
Die SPD hat sich klar für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Im Deutschen Bundestag gibt es eine deutliche Mehrheit für dieses Projekt. Und die Gesellschaft gibt uns recht, wenn sie mit mehr als 60 Prozent für die gleichen Rechte von Lesben und Schwulen ist.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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