Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 15.05.2012
Pressemitteilung vom: 15.05.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Angesichts des weiteren bestehenden Verbots vieler Aktivitäten im Rahmen der Blockupy-Krisenproteste, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Ich unterstütze den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das ...
[DIE LINKE - 15.05.2012] Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Angesichts des weiteren bestehenden Verbots vieler Aktivitäten im Rahmen der Blockupy-Krisenproteste, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Ich unterstütze den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!" Es kann nicht sein, dass Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU verboten werden. Die Stadt Frankfurt am Main versagt Tausenden, die vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt berechtigter Weise demonstrieren wollen, das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. DIE LINKE wird das Verbot nicht hinnehmen und ruft ihre Mitglieder auf, ihren Protest gegen dieses undemokratische Vorgehen und für den Erhalt von Demokratie und Sozialstaat in der EU in die Öffentlichkeit zu tragen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Angesichts des weiteren bestehenden Verbots vieler Aktivitäten im Rahmen der Blockupy-Krisenproteste, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Ich unterstütze den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!" Es kann nicht sein, dass Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU verboten werden. Die Stadt Frankfurt am Main versagt Tausenden, die vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt berechtigter Weise demonstrieren wollen, das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. DIE LINKE wird das Verbot nicht hinnehmen und ruft ihre Mitglieder auf, ihren Protest gegen dieses undemokratische Vorgehen und für den Erhalt von Demokratie und Sozialstaat in der EU in die Öffentlichkeit zu tragen.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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