Immer die falschen Antworten
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 16.05.2012
Pressemitteilung vom: 16.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien ...
[Die Linke. im Bundestag - 16.05.2012] Immer die falschen Antworten
"Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:
"Auch wenn diese Soldaten unbewaffnet sein werden, hätte Deutschland die UN-Mission anders unterstützen können. Deutschland verfügt über ein breites Angebot von nahosterfahrenen Entwicklungspolitikern. Deutschland verfügt über in humanitären Katastrophen erfahrene Hilfsexperten. Und in Deutschland arbeiten viele Einrichtungen, die Syrien-Erfahrungen in die Waagschale werfen könnten. Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung, doch wieder auf die Bundeswehr zurückzugreifen, ist ideenlos. Sie stärkt die UNO nicht und verstellt den Blick für eine zivile Konfliktlösung."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:
"Auch wenn diese Soldaten unbewaffnet sein werden, hätte Deutschland die UN-Mission anders unterstützen können. Deutschland verfügt über ein breites Angebot von nahosterfahrenen Entwicklungspolitikern. Deutschland verfügt über in humanitären Katastrophen erfahrene Hilfsexperten. Und in Deutschland arbeiten viele Einrichtungen, die Syrien-Erfahrungen in die Waagschale werfen könnten. Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung, doch wieder auf die Bundeswehr zurückzugreifen, ist ideenlos. Sie stärkt die UNO nicht und verstellt den Blick für eine zivile Konfliktlösung."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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