Afghanistan Abkommen geschlossen - Probleme ungelöst
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 16.05.2012
Pressemitteilung vom: 16.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen ...
[Die Linke. im Bundestag - 16.05.2012] Afghanistan Abkommen geschlossen - Probleme ungelöst
"Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:
"Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung nichts vorzuweisen: Ein konkreter Abzugsplan - fehlt; diplomatische Anstöße zu Friedensverhandlungen und regionalen Sicherheitsabkommen - fehlen; ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft - fehlt; verbindliche Zusagen der Karsai-Regierung über Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtsgarantien - fehlen. Das jetzt geschlossene Partnerschaftsabkommen hat allein den Zweck, die anhaltende Erfolglosigkeit des Afghanistan-Feldzuges zu kaschieren."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:
"Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung nichts vorzuweisen: Ein konkreter Abzugsplan - fehlt; diplomatische Anstöße zu Friedensverhandlungen und regionalen Sicherheitsabkommen - fehlen; ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft - fehlt; verbindliche Zusagen der Karsai-Regierung über Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtsgarantien - fehlen. Das jetzt geschlossene Partnerschaftsabkommen hat allein den Zweck, die anhaltende Erfolglosigkeit des Afghanistan-Feldzuges zu kaschieren."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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