Kurzfassung: Als "zwei verlorene Jahre für Hessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherige Amtszeit der Landesregierung bezeichnet. "Außer Skandalen, Selbstbeschäftigung und dem Rücktritt von Roland Koch ist von den ersten 24 ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 04.02.2011] Zwei verlorene schwarz-gelbe Jahre für Hessen GRÜNE: Kein Elan, keine Visionen – Regierung der Selbstbeschäftigung statt der Problemlösung


Als "zwei verlorene Jahre für Hessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherige Amtszeit der Landesregierung bezeichnet. "Außer Skandalen, Selbstbeschäftigung und dem Rücktritt von Roland Koch ist von den ersten 24 Monaten schwarz-gelb wenig in Erinnerung geblieben. Egal ob in der Umwelt-, Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik – diese Regierung handelt ohne Elan und hat keine Vorstellung davon, wie sie Hessen gestalten will. Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass sich Herr Bouffier und Herr Hahn in ihren Regierungsämtern selbst genug sind und darüber das Regieren vergessen. Lauwarme Worte statt zukunftsweisender Taten scheinen das Motto des neuen Ministerpräsidenten zu sein", bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, den Ablauf der ersten zwei Jahre von Schwarz-Gelb am 5. Februar.

"Wurde im Koalitionsvertrag noch von ‚Visionen für das kommende Jahrzehnt‘ gesprochen, so finden wir derzeit noch nicht einmal eine Idee davon, wohin der Weg Hessens mit dieser Regierung führen soll. Auch die Flucht des politisch ausgebrannten Ministerpräsidenten Koch und der Wechsel zu Bouffier hat keinen neuen Schwung in die Regierungsarbeit gebracht. Im Gegenteil: Es gibt in den wesentlichen Bereichen des Landes keinen Ansatz für einen Weg in die Zukunft. In der Bildungs-, in der Energie- und Umweltpolitik, beim Sozialen und den Finanzen bleibt auch unter Ministerpräsident Bouffier der dringend notwendige Aufbruch aus. Diese Regierung ist leider ideen- und konzeptionslos. Volker Bouffier droht ein Mann des Übergangs zu werden, der an der Verwaltung der Konkursmasse seines Vorgängers scheitert", stellt Al-Wazir fest.

"Richtig aufgefallen ist diese Landesregierung eigentlich nur durch die Skandale, beispielsweise bei der Polizei und bei der rechtswidrigen Vergabe von öffentlichen Aufträgen. "Hier sind die neuen Minister Rhein und Schäfer damit beschäftigt, den Eindruck zu erwecken, eine andere Politik zu betreiben. Allerdings bleibt eine gründliche Suche nach den Ursachen aus und deswegen wird auch keine tatsächliche Wende eingeleitet. Deutlich wird dies an den Untersuchungsausschüssen, wo die Koalitionsfraktionen versuchen, die Rechte des Parlaments zu beschneiden, um so die Aufklärung und die Aufarbeitung der Missstände zu verhindern."

Besonders in den Zukunftsthemen, der Energie-, der Bildungs- und der Sozialpolitik sei nichts Neues zu erkennen. Auch die neue Umwelt- und Energieministerin Puttrich habe bisher kein Energiekonzept für Hessen und fungiere stattdessen in der Atompolitik als verlängerter Arm der Energiekonzerne und unterstütze widerspruchslos die Verlängerung der Laufzeiten des Atomkraftwerks Biblis. In der Bildungspolitik habe Kultusministerin Henzler (FDP) ein mutloses Schulgesetz vorgelegt, ein Aufbruch finde nicht statt. Der dringend notwendige Ausbau von Ganztagsschulen komme nur im Schneckentempo vorwärts und auch die 105prozentige Lehrerversorgung liege in weiter Ferne. Sozialminister Grüttner verharre in den Fußstapfen seiner Vorgänge, verweigere den Kommunen die versprochene Finanzierung für Erzieherinnen und Erzieher an Kindertagesstätten und bringe noch nicht einmal die dringend notwendige Hygiene-Verordnung für Krankenhäuser auf den Weg.

"Wirtschaftsminister Posch ist ein müder Abklatsch seines Amtsvorgängers Rhiel. Statt auf die Zukunftsbranchen zu setzen, wird weiterhin vor allem in Beton investiert wie in den unnötigen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden oder den Weiterbau der Autobahnen 44 und 49. Das Scheitern des ‚Projekts Beberbeck‘ hat gezeigt, dass Gigantomanie nicht der Weg zur Weiterentwicklung Nordhessens ist", stellt Tarek Al-Wazir fest.

Zwar begrüßen es DIE GRÜNEN, dass sich CDU, SPD, FDP und GRÜNE bei der Verankerung der Schuldenbremse in die hessische Verfassung einigen konnten, sehen aber von den Regierungsfraktionen noch keinen Plan, wie die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 schrittweise abgebaut werden kann. "Wir haben als einzige Fraktion bisher ein solches Konzept mit teilweise durchaus unpopulären Vorschlägen vorgelegt und suchen jetzt den Dialog mit der Gesellschaft über den besten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Hessen kaputtzusparen. Wir werden an unserer Linie, konkret ausgearbeiteten Konzepte für die Landespolitik vorzulegen, festhalten. Es ist schlimm genug, dass die Regierung auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre keine Antwort hat. Um so dringender ist, dass wenigstens die Opposition daran arbeitet", so Tarek Al-Wazir.


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