Kurzfassung: "Das Anlegen der elektronischen Fußfessel gehört nicht in die Hände privater Firmen", sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug im Hessischen Landtag. "Bei so einem sensiblen Thema wie der Überwachung von Menschen muss ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 16.05.2012] Elektronische Fußfessel – von Privaten Firmen angelegt und überwacht? Elektronische Fußfessel ist keine Privatsache


"Das Anlegen der elektronischen Fußfessel gehört nicht in die Hände privater Firmen", sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug im Hessischen Landtag. "Bei so einem sensiblen Thema wie der Überwachung von Menschen muss der Staat die Kontrolle behalten", meint der GRÜNEN Abgeordnete. Die Einschätzung der Landesregierung, dass es sich beim Anlegen der Fußfessel nicht um hoheitliche Tätigkeiten handeln soll, teilen die GRÜNEN so nicht.

Es sei irritierend, dass das Ministerium das Anlegen der Fußfesseln als rein technischen Vorgang bezeichne. "Immerhin gehört zu dem Fuß auch ein Mensch. Beim Anlegen der Fessel handelt sich de facto um einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Menschen. Gerade deshalb sollte das von Beschäftigten des Landes vollzogen werden", sagt Daniel May Auch die jetzt bekannt gewordene technische Überwachung der Fußfesselträger durch studentische Hilfskräfte empfinden die GRÜNEN als heikel. Zudem widerspreche dies den Ankündigungen des Ministers bei der Eröffnung der "Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder". Damals sei der Eindruck erweckt worden, dass von dort die Überwachung in Gänze erfolge.


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