Menschenrechtsausschuss: Abgeordnete übernehmen Patenschaften für ausländische Kolleginnen und Kollegen, deren Rechte bedroht sind
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 18.05.2012
Pressemitteilung vom: 18.05.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Abgeordneten Erika Steinbach und Viola von Cramon-Taubadel haben im Rahmen des Programms des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für die ehemalige ukrainische ...
[Deutscher Bundestag - 18.05.2012] Menschenrechtsausschuss: Abgeordnete übernehmen Patenschaften für ausländische Kolleginnen und Kollegen, deren Rechte bedroht sind
Die Abgeordneten Erika Steinbach und Viola von Cramon-Taubadel haben im Rahmen des Programms des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für die ehemalige ukrainische Premierministerin und Oppositionsführerin Julija Timoschenko und den ehemaligen ukrainischen Umweltminister Heorhiy Filipchuk übernommen.
Zuletzt hatten auch andere Abgeordnete, u.a. Klaus Brandner für den ägyptischen Menschenrechtsaktivisten und Blogger Maikel Nabid Sanad, Dr. Thomas Gambke für den malaysischen Oppositionsführer und Abgeordneten Anwar Ibrahim, Jürgen Klimke für den mexikanischen Menschenrechtsaktivisten Abel Jesús Barrera Hernández, Christoph Strässer für Alexsander Atroschankau, Pascal Kober für den kolumbianischen Parlamentarier Iván Cepeda Castro, Annette Groth für die Knessetabgeordnete Hanin Zoabi, Vizepräsident Wolfgang Thierse für die türkische Menschenrechtsaktivistin und Abgeordnete Leyla Zana, sowie Omid Nouripour für die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh Patenschaften übernommen.
Mit der Übernahme einer Patenschaft zeigen die Bundestagsabgeordneten ihre Solidarität mit den ausländischen gefährdeten Kolleginnen und Kollegen sowie Politikern und Menschenrechtsaktivisten. Darüber hinaus setzen sie ein deutliches Zeichen und sorgen dafür, dass die notwendige Aufmerksamkeit für die zum Teil schwierige und gefährliche Situation der Betroffenen nicht nachlässt. In zwei dieser Fälle gab es in den letzten Monaten Erfolge, Maikel Nabid Sanad und Anwar Ibrahim sind inzwischen frei bzw. das Verfahren wurde nach einem Freispruch eingestellt.
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11011 Berlin
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Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Die Abgeordneten Erika Steinbach und Viola von Cramon-Taubadel haben im Rahmen des Programms des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für die ehemalige ukrainische Premierministerin und Oppositionsführerin Julija Timoschenko und den ehemaligen ukrainischen Umweltminister Heorhiy Filipchuk übernommen.
Zuletzt hatten auch andere Abgeordnete, u.a. Klaus Brandner für den ägyptischen Menschenrechtsaktivisten und Blogger Maikel Nabid Sanad, Dr. Thomas Gambke für den malaysischen Oppositionsführer und Abgeordneten Anwar Ibrahim, Jürgen Klimke für den mexikanischen Menschenrechtsaktivisten Abel Jesús Barrera Hernández, Christoph Strässer für Alexsander Atroschankau, Pascal Kober für den kolumbianischen Parlamentarier Iván Cepeda Castro, Annette Groth für die Knessetabgeordnete Hanin Zoabi, Vizepräsident Wolfgang Thierse für die türkische Menschenrechtsaktivistin und Abgeordnete Leyla Zana, sowie Omid Nouripour für die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh Patenschaften übernommen.
Mit der Übernahme einer Patenschaft zeigen die Bundestagsabgeordneten ihre Solidarität mit den ausländischen gefährdeten Kolleginnen und Kollegen sowie Politikern und Menschenrechtsaktivisten. Darüber hinaus setzen sie ein deutliches Zeichen und sorgen dafür, dass die notwendige Aufmerksamkeit für die zum Teil schwierige und gefährliche Situation der Betroffenen nicht nachlässt. In zwei dieser Fälle gab es in den letzten Monaten Erfolge, Maikel Nabid Sanad und Anwar Ibrahim sind inzwischen frei bzw. das Verfahren wurde nach einem Freispruch eingestellt.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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