Zulassungssoftware 4.0: Schavans beredtes Schweigen

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.05.2012
Pressemitteilung vom: 21.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zum Start des Pilotbetriebs der elektronischen Hochschulzulassung und dem Schweigen der Bundesbildungsministerin erklaert der Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Schmalkalden, Eberswalde und ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 21.05.2012] Zulassungssoftware 4.0: Schavans beredtes Schweigen


Zum Start des Pilotbetriebs der elektronischen Hochschulzulassung und dem Schweigen der Bundesbildungsministerin erklaert der Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Schmalkalden, Eberswalde und Nordhausen - wenigstens diese drei Fachhochschulen beteiligen sich an der elektronischen Hochschulzulassung. Insgesamt sind bislang lediglich 18 der ueber 400 Universitaeten in Deutschland technisch in der Lage und bereit, beim Pilotbetrieb der vom Bund finanzierten Software mitzumachen. Bei der Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss hatte die Bundesbildungsministerin noch die Beteiligung von ueber 90 Prozent aller bundesdeutschen Hochschulen und das weltweit modernste Zulassungsverfahren angekuendigt. Vier Jahre spaeter zum Start des Pilotbetriebes im Miniaturformat folgt dagegen nun aus dem Bundesbildungsministerium nur beredtes Schweigen.

Derweil kann das Ministerium noch nicht einmal die von der SPD-Fraktion wiederholt eingeforderten Zahlen zu den zum Wintersemester 2011/12 unbesetzt gebliebenen Studienplaetzen mit Zulassungsbeschraenkung liefern. Und auch die als Not- und Uebergangsloesung konzipierte Studienplatzboerse, mit deren Hilfe diese Studienplaetze ueber ein Nachrueckverfahren vergeben werden sollen, traegt immer weniger.

Das dialogorientierte Serviceverfahren fuegt sich dabei nahtlos in die Reihe der zahlreichen, vorerst gescheiterten Bildungsvorhaben von Ministerin Schavan: Die einstmals groesste schulpolitische Initiative von Schwarz-Gelb, die sogenannten Bildungsbuendnisse, hat die Koalition gerade erst zur Unkenntlichkeit auf noch 30 Millionen Euro atomisiert. Das Deutschland-Stipendium duempelt weiter dahin. Das Zukunftskonto Bildung wurde erst gar nicht auf den Weg gebracht und an die Grundgesetzaenderung zugunsten der Bildung traut sich Ministerin Schavan lieber nicht heran. Wenn fuer sie und die Verwirklichung der "Bildungsrepublik" die gleichen Massstaebe gelten wuerden wie fuer Ex-Minister Roettgen und die Umsetzung der Energiewende, muesste man sich um die politische Zukunft der Ministerin ernsthaft sorgen.


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