SOLMS: Eurobonds bleiben für die FDP tabu – Unterstützung für den Kurs der Kanzlerin (21.05.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.05.2012
Pressemitteilung vom: 21.05.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Angesichts der beim anstehenden EU-Gipfel wohl erneut aufflammenden Diskussion um die Einführung von Eurobonds erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.05.2012] SOLMS: Eurobonds bleiben für die FDP tabu – Unterstützung für den Kurs der Kanzlerin (21.05.2012)
BERLIN. Angesichts der beim anstehenden EU-Gipfel wohl erneut aufflammenden Diskussion um die Einführung von Eurobonds erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die grundsätzlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Bedenken gegen die Einführung von Eurobonds – egal in welcher Form oder unter welchem Namen – haben an Stichhaltigkeit nichts verloren:
Eurobonds würden die Vergemeinschaftung von Schulden der Eurozone bedeuten und damit die Abwälzung der Haftung von den Schuldnerländern auf die Partnerländer. Sie würden die nationale Finanzhoheit aushöhlen und die Anreize für solide Haushaltspolitik schmälern. In Deutschland würden Eurobonds die Zinsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen merklich steigen lassen und sie könnten das Top-Rating des Bundes in Gefahr bringen.
Eurobonds würden die Zinsunterschiede für Staatsschulden erneut einebnen – genau wie es bereits einmal bei der Einführung des Euros der Fall war. Die jetzigen Problemländer haben damals ihre Chance nicht genutzt. Wenig spricht dafür, dass dies jetzt anders wäre. Zinsunterschiede, die unterschiedliche Schuldentragfähigkeit reflektieren, sind der einzig verlässliche Hebel zu Schuldenabbau und glaubhaften Wirtschaftsreformen. Eurobonds würden gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Sie stünden im Widerspruch zum Subsidiaritätsgrundsatz und zum Demokratieprinzip.
Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie sich erneuten Versuchen zur Einführung von Eurobonds mit allem Nachdruck entgegenstellt – und sie hat dafür die uneingeschränkte Unterstützung der FDP.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Angesichts der beim anstehenden EU-Gipfel wohl erneut aufflammenden Diskussion um die Einführung von Eurobonds erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die grundsätzlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Bedenken gegen die Einführung von Eurobonds – egal in welcher Form oder unter welchem Namen – haben an Stichhaltigkeit nichts verloren:
Eurobonds würden die Vergemeinschaftung von Schulden der Eurozone bedeuten und damit die Abwälzung der Haftung von den Schuldnerländern auf die Partnerländer. Sie würden die nationale Finanzhoheit aushöhlen und die Anreize für solide Haushaltspolitik schmälern. In Deutschland würden Eurobonds die Zinsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen merklich steigen lassen und sie könnten das Top-Rating des Bundes in Gefahr bringen.
Eurobonds würden die Zinsunterschiede für Staatsschulden erneut einebnen – genau wie es bereits einmal bei der Einführung des Euros der Fall war. Die jetzigen Problemländer haben damals ihre Chance nicht genutzt. Wenig spricht dafür, dass dies jetzt anders wäre. Zinsunterschiede, die unterschiedliche Schuldentragfähigkeit reflektieren, sind der einzig verlässliche Hebel zu Schuldenabbau und glaubhaften Wirtschaftsreformen. Eurobonds würden gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Sie stünden im Widerspruch zum Subsidiaritätsgrundsatz und zum Demokratieprinzip.
Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie sich erneuten Versuchen zur Einführung von Eurobonds mit allem Nachdruck entgegenstellt – und sie hat dafür die uneingeschränkte Unterstützung der FDP.
FDP-Bundestagsfraktion
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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