Blockupy: Strategie von Stadt Frankfurt, Hessischem Innenministerium und Polizei ist gescheitert
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 21.05.2012
Pressemitteilung vom: 21.05.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: * Nicht gelungen, Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren Zu den Äußerungen von Hessens Innenminister Boris Rhein, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Bereswill sowie ...
[Attac Deutschland - 21.05.2012] Blockupy: Strategie von Stadt Frankfurt, Hessischem Innenministerium und Polizei ist gescheitert
* Nicht gelungen, Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren
Zu den Äußerungen von Hessens Innenminister Boris Rhein, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Bereswill sowie des Polizeieinsatzleiter Schneider bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag erklärt das Bündnis Blockupy Frankfurt:
"Die Stadt, das hessische Innenministerium und die Polizei sind in Erklärungsnot. Mit fadenscheinigen Behauptungen versuchen sie, den Irrsinn der Versammlungsverbote und das gigantische Polizeiaufgebot im Nachhinein zu rechtfertigen. Souverän wäre es gewesen, Rhein und Roth hätten zugegeben, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Blockupy hat gewonnen", sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. Stadt, Innenministerium und Polizei hätten es mit ihrer Verbotsorgie und Drohkulisse weder geschafft, die Menschen davon abzuhalten, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, noch sei es ihnen gelungen, den Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren und kriminalisieren. "Es ist uns gelungen, den Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ins Finanzzentrum Deutschlands zu tragen - und zwar mit genau jenen Aktionsformen, die wir zuvor angekündigt hatten", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Diese Aktionen hatten nichts mit dem zuvor von Stadt und Polizei verbreiteten Schreckenszenario zu tun.
Das konnten alle Frankfurterinnen und Frankfurter von Donnerstag bis Samstag selbst sehen."
Das Bündnis erinnerte daran, dass die Stadt – entgegen den Darstellungen bei der Pressekonferenz im Polizeipräsidium – sehr wohl versucht hatte, auch die Demonstration am Samstag zu verbieten. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt das Verbot der Demo aufgehoben hatte, legte die Stadt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Widerspruch ein. Dieser bestätigte jedoch die Aufhebung des Verbots. Auch der Darstellung, das Bundesverfassungsgericht habe die Versammlungsverbote von Mittwoch bis Freitag bestätigt, widersprach das Bündnis. Die Richter in Karlsruhe hatten die Eilklage lediglich aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Das Blockupy-Bündnis kritisierte erneut das umfassende Versammlungsverbot während der Aktionstage, von dem auch zahlreiche politische und künstlerische Veranstaltungen betroffen waren.
Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: "Mit ihrem Verbot hat die Stadt den Frankfurterinnen und Frankfurtern mehr als 70 spannende Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte mit freiem Eintritt vorenthalten. Wir überlegen zurzeit, die ausgefallenen Veranstaltungen demnächst nachzuholen. Wir fordern die Oberbürgermeisterin und ihren Ordnungsdezernenten schon jetzt auf, die dafür notwendigen Plätze und Campflächen im Bankenviertel zur Verfügung zu stellen und für die Infrastruktur aufzukommen."
Blockupy-Pressekontakte:
* Roland Süß, Blockupy Frankfurt (Attac), Tel. 0175 – 272 5893
* Martin Behrsing, Blockupy Frankfurt (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357
* Christoph Kleine, Blockupy Frankfurt (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161
* Thomas Occupy, Blockupy Frankfurt (Occupy Frankfurt), Tel. 0157 – 7972 4487
* Timeela Manandhar, Blockupy Frankfurt (Grüne Jungend), Tel. 0176 – 3261 6036
Mehr Informationen:
http://blockupy-frankfurt.org
* Nicht gelungen, Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren
Zu den Äußerungen von Hessens Innenminister Boris Rhein, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Bereswill sowie des Polizeieinsatzleiter Schneider bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag erklärt das Bündnis Blockupy Frankfurt:
"Die Stadt, das hessische Innenministerium und die Polizei sind in Erklärungsnot. Mit fadenscheinigen Behauptungen versuchen sie, den Irrsinn der Versammlungsverbote und das gigantische Polizeiaufgebot im Nachhinein zu rechtfertigen. Souverän wäre es gewesen, Rhein und Roth hätten zugegeben, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Blockupy hat gewonnen", sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. Stadt, Innenministerium und Polizei hätten es mit ihrer Verbotsorgie und Drohkulisse weder geschafft, die Menschen davon abzuhalten, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, noch sei es ihnen gelungen, den Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren und kriminalisieren. "Es ist uns gelungen, den Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ins Finanzzentrum Deutschlands zu tragen - und zwar mit genau jenen Aktionsformen, die wir zuvor angekündigt hatten", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Diese Aktionen hatten nichts mit dem zuvor von Stadt und Polizei verbreiteten Schreckenszenario zu tun.
Das konnten alle Frankfurterinnen und Frankfurter von Donnerstag bis Samstag selbst sehen."
Das Bündnis erinnerte daran, dass die Stadt – entgegen den Darstellungen bei der Pressekonferenz im Polizeipräsidium – sehr wohl versucht hatte, auch die Demonstration am Samstag zu verbieten. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt das Verbot der Demo aufgehoben hatte, legte die Stadt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Widerspruch ein. Dieser bestätigte jedoch die Aufhebung des Verbots. Auch der Darstellung, das Bundesverfassungsgericht habe die Versammlungsverbote von Mittwoch bis Freitag bestätigt, widersprach das Bündnis. Die Richter in Karlsruhe hatten die Eilklage lediglich aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Das Blockupy-Bündnis kritisierte erneut das umfassende Versammlungsverbot während der Aktionstage, von dem auch zahlreiche politische und künstlerische Veranstaltungen betroffen waren.
Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: "Mit ihrem Verbot hat die Stadt den Frankfurterinnen und Frankfurtern mehr als 70 spannende Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte mit freiem Eintritt vorenthalten. Wir überlegen zurzeit, die ausgefallenen Veranstaltungen demnächst nachzuholen. Wir fordern die Oberbürgermeisterin und ihren Ordnungsdezernenten schon jetzt auf, die dafür notwendigen Plätze und Campflächen im Bankenviertel zur Verfügung zu stellen und für die Infrastruktur aufzukommen."
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* Roland Süß, Blockupy Frankfurt (Attac), Tel. 0175 – 272 5893
* Martin Behrsing, Blockupy Frankfurt (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357
* Christoph Kleine, Blockupy Frankfurt (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161
* Thomas Occupy, Blockupy Frankfurt (Occupy Frankfurt), Tel. 0157 – 7972 4487
* Timeela Manandhar, Blockupy Frankfurt (Grüne Jungend), Tel. 0176 – 3261 6036
Mehr Informationen:
http://blockupy-frankfurt.org
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Blockupy-Pressekontakte:
* Roland Süß, Blockupy Frankfurt (Attac), Tel. 0175 – 272 5893
* Martin Behrsing, Blockupy Frankfurt (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357
* Christoph Kleine, Blockupy Frankfurt (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161
* Thomas Occupy, Blockupy Frankfurt (Occupy Frankfurt), Tel. 0157 – 7972 4487
* Timeela Manandhar, Blockupy Frankfurt (Grüne Jungend), Tel. 0176 – 3261 6036
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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