DIE LINKE beantrag Sitzungsunterbrechung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 03.12.2010
Pressemitteilung vom: 03.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Dagmar Enkelmann: "Die Koalitionsmehrheit biegt sich nicht nur die Hartz Iv-Regelsätze zurecht, sondern nun auch noch das parlamentarische Verfahren. Frau von der Leyen hat ausweichlich der Anzeige im Sitzungssaal als Ministerin zum zweiten Mal das ...
[Die Linke. im Bundestag - 03.12.2010] DIE LINKE beantrag Sitzungsunterbrechung
Dagmar Enkelmann: "Die Koalitionsmehrheit biegt sich nicht nur die Hartz Iv-Regelsätze zurecht, sondern nun auch noch das parlamentarische Verfahren. Frau von der Leyen hat ausweichlich der Anzeige im Sitzungssaal als Ministerin zum zweiten Mal das Wort in der Bundestagsdebatte ergriffen. Dann muss die Debatte neu eröffnet werden. DIE LINKE hat deshalb eine Sitzungsunterbrechung und die Eiberufung des Ältestenrates verlangt, um den parlamentarischen Rechten der Opposition Geltung zu verschaffen. Die Koalitionsfraktionen können hier nicht willkürlich das parlamentarische Verfahren verbiegen, um ein verfassungswidriges Gesetz durchzupeitschen."
F.d.R.Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Dagmar Enkelmann: "Die Koalitionsmehrheit biegt sich nicht nur die Hartz Iv-Regelsätze zurecht, sondern nun auch noch das parlamentarische Verfahren. Frau von der Leyen hat ausweichlich der Anzeige im Sitzungssaal als Ministerin zum zweiten Mal das Wort in der Bundestagsdebatte ergriffen. Dann muss die Debatte neu eröffnet werden. DIE LINKE hat deshalb eine Sitzungsunterbrechung und die Eiberufung des Ältestenrates verlangt, um den parlamentarischen Rechten der Opposition Geltung zu verschaffen. Die Koalitionsfraktionen können hier nicht willkürlich das parlamentarische Verfahren verbiegen, um ein verfassungswidriges Gesetz durchzupeitschen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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