Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 22.05.2012
Pressemitteilung vom: 22.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier ...
[Die Linke. im Bundestag - 22.05.2012] Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin
"Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier bislang nicht mit umweltpolitischem Engagement hervorgetan. Dabei bräuchten wir gerade jetzt einen Umweltminister, der mit dem hemmungslosen Konzern-Lobbyismus à la Rösler Schluss macht", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vereidigung des neuen Umweltministers. Enkelmann weiter:
"Ich fordere Peter Altmaier auf, bei den Solarkürzungen auf die Länder und die Solarbranche zuzugehen, um schnellstens einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Seit Monaten schmort überdies die energetische Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss, fehlen bürgerfreundliche Gesetze zum Leitungsbau, kommt das Endlagergesetz nicht voran. Der neue Minister muss außerdem deutlich mehr Augenmerk auf sozialverträgliche Energiepreise legen als sein Amtsvorgänger. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zu großen Teilen die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen, energieintensive und große Unternehmen davon aber ausgenommen werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier bislang nicht mit umweltpolitischem Engagement hervorgetan. Dabei bräuchten wir gerade jetzt einen Umweltminister, der mit dem hemmungslosen Konzern-Lobbyismus à la Rösler Schluss macht", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vereidigung des neuen Umweltministers. Enkelmann weiter:
"Ich fordere Peter Altmaier auf, bei den Solarkürzungen auf die Länder und die Solarbranche zuzugehen, um schnellstens einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Seit Monaten schmort überdies die energetische Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss, fehlen bürgerfreundliche Gesetze zum Leitungsbau, kommt das Endlagergesetz nicht voran. Der neue Minister muss außerdem deutlich mehr Augenmerk auf sozialverträgliche Energiepreise legen als sein Amtsvorgänger. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zu großen Teilen die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen, energieintensive und große Unternehmen davon aber ausgenommen werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin" ist Die Linke. im Bundestag.