Offshore-Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 22.05.2012
Pressemitteilung vom: 22.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Rechtliche Rahmenbedingungen setzen Aufgrund der aktuellen Diskussionen über drängende Finanzierungs- und Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.05.2012] Offshore-Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende
Rechtliche Rahmenbedingungen setzen
Aufgrund der aktuellen Diskussionen über drängende Finanzierungs- und Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Meinungsaustausch geladen. An diesem haben Vertreter der zuständigen Ministerien, der Bundesnetzagentur sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber teilgenommen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Wir bekennen uns zu den ambitionierten Ausbauzielen der Offshore-Windenergie. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt die Windenergie im Meer eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, dass die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, um die hohen Investitionen zu stemmen.
Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause die Einführung einer Haftungsbegrenzung für Übertragungsnetzbetreiber beschließen möchte. Bisher haften die Netzbetreiber für Ausfälle, wenn die Offshore-Windanlagen zwar Strom erzeugen, der Strom aber aufgrund eines Leitungsschadens oder einer fehlenden Anbindung an Land nicht eingespeist werden kann. Dieses nicht versicherbare Risiko führt zu Zurückhaltung bei den Investoren. Denn nur wenn eventuelle unternehmerische Risiken vorhersehbar sind, fließt auch ausreichend Kapital in die Netzanschlüsse auf See.
Auch wurde deutlich, dass eine bessere Planung und Koordinierung für einen schnelleren und effizienteren Offshore-Ausbau von hoher Bedeutung ist. Deshalb sollte aus unserer Sicht ein Offshore-Masterplan aufgestellt werden, der den Ausbau der Netze und der Windanlagen besser aufeinander abstimmt.
Ministerien und Netzbetreiber hoben die Bedeutung des Diskussionsprozesses in der "AG Beschleunigung" hervor. Diese Arbeitsgruppe wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufen, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks schneller voranzubringen. Sie ist ein wichtiges Forum, um den Ausbau gezielt voranzubringen.
Bis zum Jahr 2030 sollen Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 25.000 MW installiert werden. Dieses Ziel werden wir nur im Dialog mit allen Beteiligten erreichen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Rechtliche Rahmenbedingungen setzen
Aufgrund der aktuellen Diskussionen über drängende Finanzierungs- und Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Meinungsaustausch geladen. An diesem haben Vertreter der zuständigen Ministerien, der Bundesnetzagentur sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber teilgenommen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Wir bekennen uns zu den ambitionierten Ausbauzielen der Offshore-Windenergie. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt die Windenergie im Meer eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, dass die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, um die hohen Investitionen zu stemmen.
Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause die Einführung einer Haftungsbegrenzung für Übertragungsnetzbetreiber beschließen möchte. Bisher haften die Netzbetreiber für Ausfälle, wenn die Offshore-Windanlagen zwar Strom erzeugen, der Strom aber aufgrund eines Leitungsschadens oder einer fehlenden Anbindung an Land nicht eingespeist werden kann. Dieses nicht versicherbare Risiko führt zu Zurückhaltung bei den Investoren. Denn nur wenn eventuelle unternehmerische Risiken vorhersehbar sind, fließt auch ausreichend Kapital in die Netzanschlüsse auf See.
Auch wurde deutlich, dass eine bessere Planung und Koordinierung für einen schnelleren und effizienteren Offshore-Ausbau von hoher Bedeutung ist. Deshalb sollte aus unserer Sicht ein Offshore-Masterplan aufgestellt werden, der den Ausbau der Netze und der Windanlagen besser aufeinander abstimmt.
Ministerien und Netzbetreiber hoben die Bedeutung des Diskussionsprozesses in der "AG Beschleunigung" hervor. Diese Arbeitsgruppe wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufen, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks schneller voranzubringen. Sie ist ein wichtiges Forum, um den Ausbau gezielt voranzubringen.
Bis zum Jahr 2030 sollen Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 25.000 MW installiert werden. Dieses Ziel werden wir nur im Dialog mit allen Beteiligten erreichen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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