SPD schafft gesetzliche Grundlage fuer gleichen Lohn fuer Frauen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.05.2012
Pressemitteilung vom: 22.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Verabschiedung eines Entwurfes fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.05.2012] SPD schafft gesetzliche Grundlage fuer gleichen Lohn fuer Frauen
Anlaesslich der heutigen Verabschiedung eines Entwurfes fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Maenner - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu schwach. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Rahmen fuer die Pruefung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung.
Betriebsraete und auch Einzelpersonen sollen mehr Informationsrechte bekommen. Ziel ist es, dass sich Arbeitgeber, Betriebsraete und die Tarifpartner selbst um diskriminierungsfreie Entgeltsysteme bemuehen muessen.
Kuenftig sollen alle Betriebe mit mehr als 15 Beschaeftigten ueberpruefen, ob es Anhaltspunkte fuer Entgeltdiskriminierung gibt. Finden sich solche Anhaltspunkte, sind die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder zertifizierte Sachverstaendige zur detaillierten Pruefung verpflichtet. Falls noetig, wird eine betriebliche Einigungsstelle - die aus der Betriebsverfassung schon bekannt ist - eingeschaltet, um eine diskriminierungsfreie Bezahlung zu erreichen.
Die schon heute existierende Moeglichkeit, individuell gegen Entgeltdiskriminierung vorzugehen, besteht weiter. Dank verbesserter Informations- und Beratungsrechte ist es fuer Arbeitnehmerinnen kuenftig aber viel einfacher, Diskriminierung zu belegen und damit auch zu bekaempfen.
In vielen Arbeitsvertraegen findet sich heute eine Klausel, nach der man nicht ueber sein Gehalt sprechen duerfe. Diese ist zwar schon heute unwirksam, wird mit dem Gesetz aber offiziell ausgehebelt. Wir wollen Transparenz im Betrieb, damit diskriminierende Gehaltsvereinbarungen kuenftig nicht mehr vorkommen.
Es ist hoechste Zeit, endlich auch bei der Bezahlung fuer Gleichberechtigung zu sorgen. Frauen in Deutschland bekommen fuer die gleiche Arbeit fast ein Viertel weniger als Maenner.
Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft haben nichts gebracht. Freiwillig tut sich nichts. Die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes muss gesetzlich geregelt werden. Wir werden unseren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen und fordern Arbeitsministerin von der Leyen und Frauenministerin Schroeder auf, unseren Vorschlag zu unterstuetzen und damit endlich die Lohnluecke zwischen Frauen und Maennern zu schliessen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heutigen Verabschiedung eines Entwurfes fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Maenner - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu schwach. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Rahmen fuer die Pruefung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung.
Betriebsraete und auch Einzelpersonen sollen mehr Informationsrechte bekommen. Ziel ist es, dass sich Arbeitgeber, Betriebsraete und die Tarifpartner selbst um diskriminierungsfreie Entgeltsysteme bemuehen muessen.
Kuenftig sollen alle Betriebe mit mehr als 15 Beschaeftigten ueberpruefen, ob es Anhaltspunkte fuer Entgeltdiskriminierung gibt. Finden sich solche Anhaltspunkte, sind die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder zertifizierte Sachverstaendige zur detaillierten Pruefung verpflichtet. Falls noetig, wird eine betriebliche Einigungsstelle - die aus der Betriebsverfassung schon bekannt ist - eingeschaltet, um eine diskriminierungsfreie Bezahlung zu erreichen.
Die schon heute existierende Moeglichkeit, individuell gegen Entgeltdiskriminierung vorzugehen, besteht weiter. Dank verbesserter Informations- und Beratungsrechte ist es fuer Arbeitnehmerinnen kuenftig aber viel einfacher, Diskriminierung zu belegen und damit auch zu bekaempfen.
In vielen Arbeitsvertraegen findet sich heute eine Klausel, nach der man nicht ueber sein Gehalt sprechen duerfe. Diese ist zwar schon heute unwirksam, wird mit dem Gesetz aber offiziell ausgehebelt. Wir wollen Transparenz im Betrieb, damit diskriminierende Gehaltsvereinbarungen kuenftig nicht mehr vorkommen.
Es ist hoechste Zeit, endlich auch bei der Bezahlung fuer Gleichberechtigung zu sorgen. Frauen in Deutschland bekommen fuer die gleiche Arbeit fast ein Viertel weniger als Maenner.
Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft haben nichts gebracht. Freiwillig tut sich nichts. Die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes muss gesetzlich geregelt werden. Wir werden unseren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen und fordern Arbeitsministerin von der Leyen und Frauenministerin Schroeder auf, unseren Vorschlag zu unterstuetzen und damit endlich die Lohnluecke zwischen Frauen und Maennern zu schliessen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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