Novelle des Tierschutzgesetzes: mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Kabinettsbeschluss "Novelle des Tierschutzgesetzes" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Das neue Tierschutzgesetz spiegelt die gesellschaftlichen Wuensche nach mehr Tierschutz nicht wider. Es ist mutlos, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.05.2012] Novelle des Tierschutzgesetzes: mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen
Zum Kabinettsbeschluss "Novelle des Tierschutzgesetzes" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Das neue Tierschutzgesetz spiegelt die gesellschaftlichen Wuensche nach mehr Tierschutz nicht wider. Es ist mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen. Dabei haette die Koalition alle Moeglichkeiten gehabt. Mit dem Grundgesetz im Ruecken und den Ergebnissen der Chartadiskussion haette ein grosser Schritt zum Schutz der Tiere erwartet werden koennen. Aber noch nicht einmal die klaren Vorgaben der EU-Versuchstierrichtlinie wurden umgesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer wieder die notwendigen Verbesserungen eingefordert. Eine tierartgerechte Nutztierhaltung, ein weiterfuehrender Schutz von Wild- und Heimtieren, eine klare Definition von Qualzuchten und eine tierversuchsfreie Forschung muessen endlich im Tierschutzgesetz verbindlich geregelt werden. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept fuer den Tierschutz in Deutschland und ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht traegt.
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Zum Kabinettsbeschluss "Novelle des Tierschutzgesetzes" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Das neue Tierschutzgesetz spiegelt die gesellschaftlichen Wuensche nach mehr Tierschutz nicht wider. Es ist mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen. Dabei haette die Koalition alle Moeglichkeiten gehabt. Mit dem Grundgesetz im Ruecken und den Ergebnissen der Chartadiskussion haette ein grosser Schritt zum Schutz der Tiere erwartet werden koennen. Aber noch nicht einmal die klaren Vorgaben der EU-Versuchstierrichtlinie wurden umgesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer wieder die notwendigen Verbesserungen eingefordert. Eine tierartgerechte Nutztierhaltung, ein weiterfuehrender Schutz von Wild- und Heimtieren, eine klare Definition von Qualzuchten und eine tierversuchsfreie Forschung muessen endlich im Tierschutzgesetz verbindlich geregelt werden. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept fuer den Tierschutz in Deutschland und ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht traegt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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