Bundesregierung tut zu wenig fuer den Mittelstand
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Situation des Mittelstandes" bis Januar 2013 beantworten zu wollen, erklaeren die Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.05.2012] Bundesregierung tut zu wenig fuer den Mittelstand
Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Situation des Mittelstandes" bis Januar 2013 beantworten zu wollen, erklaeren die Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter und Andrea Wicklein:
Der Mittelstand - das Rueckgrat der deutschen Wirtschaft - steht vor vielfaeltigen Herausforderungen, die die mittelstaendische Wirtschaft belasten, insbesondere Fachkraeftesicherung, die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise und unguenstige Rahmenbedingungen fuer Gruendungen. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um sich den Herausforderungen fuer den Mittelstand zu stellen. Mit einer Grossen Anfrage hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, Position zu zentralen Handlungsfeldern von Mittelstandspolitik zu beziehen.
Die Antworten auf die wichtigen Fragen erst Anfang 2013 in Aussicht zu stellen, zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert der Mittelstand fuer die Bundesregierung hat. Grosse Konzerne haben jederzeit Zutritt zur Kanzlerin und ihren Gipfeln. Kleine und mittlere Unternehmen bleiben dagegen aussen vor. Dabei wirken sich die aktuellen Herausforderungen wie die Stabilisierung des Euroraums oder die Energiewende unmittelbar auf die mittelstaendische Wirtschaft aus. Waehrend die Banken-Regulierungsvorschriften (Basel III) bei pauschaler Anwendung auf klassische Mittelstandsfinanzierer die Stabilitaet der Finanzierungssituation von kleinen und mittelstaendischen Unternehmen gefaehrden koennten, bietet eine vorausschauende Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik grosse Chancen fuer mittelstaendische Unternehmen. In beiden Feldern taucht die Bundesregierung jedoch ab. Dagegen bezieht die SPD Position und steht dem Mittelstand als verlaesslicher Ansprechpartner zur Verfuegung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Situation des Mittelstandes" bis Januar 2013 beantworten zu wollen, erklaeren die Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter und Andrea Wicklein:
Der Mittelstand - das Rueckgrat der deutschen Wirtschaft - steht vor vielfaeltigen Herausforderungen, die die mittelstaendische Wirtschaft belasten, insbesondere Fachkraeftesicherung, die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise und unguenstige Rahmenbedingungen fuer Gruendungen. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um sich den Herausforderungen fuer den Mittelstand zu stellen. Mit einer Grossen Anfrage hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, Position zu zentralen Handlungsfeldern von Mittelstandspolitik zu beziehen.
Die Antworten auf die wichtigen Fragen erst Anfang 2013 in Aussicht zu stellen, zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert der Mittelstand fuer die Bundesregierung hat. Grosse Konzerne haben jederzeit Zutritt zur Kanzlerin und ihren Gipfeln. Kleine und mittlere Unternehmen bleiben dagegen aussen vor. Dabei wirken sich die aktuellen Herausforderungen wie die Stabilisierung des Euroraums oder die Energiewende unmittelbar auf die mittelstaendische Wirtschaft aus. Waehrend die Banken-Regulierungsvorschriften (Basel III) bei pauschaler Anwendung auf klassische Mittelstandsfinanzierer die Stabilitaet der Finanzierungssituation von kleinen und mittelstaendischen Unternehmen gefaehrden koennten, bietet eine vorausschauende Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik grosse Chancen fuer mittelstaendische Unternehmen. In beiden Feldern taucht die Bundesregierung jedoch ab. Dagegen bezieht die SPD Position und steht dem Mittelstand als verlaesslicher Ansprechpartner zur Verfuegung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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