Schulz: EU-Gipfel muss Mubaraks Rücktritt fordern!
- Pressemitteilung der Firma SPD, 04.02.2011
Pressemitteilung vom: 04.02.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Treffen des Europäischen Rates erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Der Europäische Rat soll heute unmissverständlich ...
[SPD - 04.02.2011] Schulz: EU-Gipfel muss Mubaraks Rücktritt fordern!
Zum heutigen Treffen des Europäischen Rates erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Der Europäische Rat soll heute unmissverständlich erklären, dass Hosni Mubaraks Zeit abgelaufen ist.
Die Staats- und Regierungschefs machen es sich zu leicht, wenn sie nur die Gewalt verurteilen. Europa muss klar und deutlich sagen, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Mubarak weiter an seinem Sessel klebt. Ein schneller Übergang, der alle demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft einbezieht, ist jetzt dringender gefordert denn je.
Europas Politiker müssen endlich aus ihrer Schockstarre erwachen. Ägypten ist ein Nachbar der EU, wir sollten deshalb aktiv den Transformationsprozess begleiten.
Ägypten ist ein wichtiger Akteur in der Region und ein Schlüsselpartner der EU. Was in Ägypten passiert hat Signalwirkung für die ganze Region.
Europa muss sich eindeutig auf die Seite der Demonstranten im Tahrir Platz stellen. Die EU sollte sein ganzes diplomatisches Gewicht dafür einsetzen, dass heute Mubaraks Abschiedstag ist.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zum heutigen Treffen des Europäischen Rates erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Der Europäische Rat soll heute unmissverständlich erklären, dass Hosni Mubaraks Zeit abgelaufen ist.
Die Staats- und Regierungschefs machen es sich zu leicht, wenn sie nur die Gewalt verurteilen. Europa muss klar und deutlich sagen, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Mubarak weiter an seinem Sessel klebt. Ein schneller Übergang, der alle demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft einbezieht, ist jetzt dringender gefordert denn je.
Europas Politiker müssen endlich aus ihrer Schockstarre erwachen. Ägypten ist ein Nachbar der EU, wir sollten deshalb aktiv den Transformationsprozess begleiten.
Ägypten ist ein wichtiger Akteur in der Region und ein Schlüsselpartner der EU. Was in Ägypten passiert hat Signalwirkung für die ganze Region.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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