Fiskalpakt: Noch viele offene Fragen - GRÜNE: Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer nötig
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Diskussion im Haushaltsausschuss gezeigt, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind, bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann. "Der ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 23.05.2012] Fiskalpakt: Noch viele offene Fragen - GRÜNE: Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer nötig
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Diskussion im Haushaltsausschuss gezeigt, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind, bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann.
"Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer", fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. "Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können." "Noch gibt es Widersprüche zwischen der Schuldenbremse, die in Grundgesetz und hessischer Verfassung verankert ist, und den Anforderungen des Fiskalpakts. Um diese Widersprüche in einem geordneten Verfahren auszuräumen, geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Dafür ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und deshalb Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Diskussion im Haushaltsausschuss gezeigt, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind, bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann.
"Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer", fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. "Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können." "Noch gibt es Widersprüche zwischen der Schuldenbremse, die in Grundgesetz und hessischer Verfassung verankert ist, und den Anforderungen des Fiskalpakts. Um diese Widersprüche in einem geordneten Verfahren auszuräumen, geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Dafür ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und deshalb Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "Fiskalpakt: Noch viele offene Fragen - GRÜNE: Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer nötig" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Fiskalpakt: Noch viele offene Fragen - GRÜNE: Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer nötig" ist Bündnis 90/Die Grünen Hessen.