Gravierende Mängel im Jahressteuergesetz
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Bereits auf den ersten Blick offenbart der Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 einige gravierende Mängel", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.05.2012] Gravierende Mängel im Jahressteuergesetz
"Bereits auf den ersten Blick offenbart der Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 einige gravierende Mängel", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und Belege ist ein nicht durchdachter Schnellschuss. Die Bundesregierung verkauft ihn als Erleichterung für die Unternehmen und ignoriert dabei völlig die möglichen Folgeprobleme. Die inzwischen sogar von den FDP-Ministern Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger geforderte Öffnung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften wurde erneut außer Acht gelassen. Und bei den Bezügen im Bundesfreiwilligendienst bzw. im freiwilligen Wehrdienst hat sich die Bundesregierung für die ungünstigste Lösung entschieden, denn hier muss künftig alles einzeln geprüft werden. Das bedeutet eine Verkomplizierung und deutlich mehr Bürokratie." Höll weiter:
"Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von zehn auf acht bzw. sieben Jahre ab 2015 ist mit anderen Fristen überhaupt nicht abgestimmt. Was passiert beispielsweise, wenn ein schwerer Fall von Steuerhinterziehung erst nach neun Jahren festgestellt wird, die Unterlagen aber nicht mehr vorliegen? Fraglich ist ohnehin, inwiefern die Maßnahme tatsächlich zu einer Entlastung der Unternehmen führt. Bei dem vom Finanzministerium angegebenen Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro bei einer Verkürzung der Frist auf acht Jahre bzw. 2,5 Milliarden Euro bei einer Verkürzung auf sieben Jahre handelt es sich um bloße Schätzwerte. Auch bleiben die Kosten möglicher Folgeprobleme unberücksichtigt."
F.d.R. Christian Posselt $K
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Bereits auf den ersten Blick offenbart der Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 einige gravierende Mängel", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und Belege ist ein nicht durchdachter Schnellschuss. Die Bundesregierung verkauft ihn als Erleichterung für die Unternehmen und ignoriert dabei völlig die möglichen Folgeprobleme. Die inzwischen sogar von den FDP-Ministern Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger geforderte Öffnung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften wurde erneut außer Acht gelassen. Und bei den Bezügen im Bundesfreiwilligendienst bzw. im freiwilligen Wehrdienst hat sich die Bundesregierung für die ungünstigste Lösung entschieden, denn hier muss künftig alles einzeln geprüft werden. Das bedeutet eine Verkomplizierung und deutlich mehr Bürokratie." Höll weiter:
"Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von zehn auf acht bzw. sieben Jahre ab 2015 ist mit anderen Fristen überhaupt nicht abgestimmt. Was passiert beispielsweise, wenn ein schwerer Fall von Steuerhinterziehung erst nach neun Jahren festgestellt wird, die Unterlagen aber nicht mehr vorliegen? Fraglich ist ohnehin, inwiefern die Maßnahme tatsächlich zu einer Entlastung der Unternehmen führt. Bei dem vom Finanzministerium angegebenen Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro bei einer Verkürzung der Frist auf acht Jahre bzw. 2,5 Milliarden Euro bei einer Verkürzung auf sieben Jahre handelt es sich um bloße Schätzwerte. Auch bleiben die Kosten möglicher Folgeprobleme unberücksichtigt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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