Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels: Frage: Nun hat Präsident Hollande mehrfach angekündigt, Eurobonds ...

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 23.05.2012] BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk"


Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels:

Frage: Nun hat Präsident Hollande mehrfach angekündigt, Eurobonds auf jeden Fall zu fordern.

BRÜDERLE: Nein. Es ist ja an sich Unfug. Sie können sich das ganz einfach an einem praktischen Beispiel vorstellen. Wenn die örtliche Sparkasse zwei Kunden hat, einen, der kurz vorm Konkurs steht, einen anderen, der einen sehr geordneten Handwerksbetrieb hat, Immobilien hat, Besitz hat, und beide sollen den gleichen Zins zahlen, das ist Zinssozialismus, das sind Eurobonds. Also ich bin generell gegen Bonds. Außer mit James Bond habe ich mit Bonds nichts im Sinn.

Frage: Hollande will die Eurobonds trotzdem.

BRÜDERLE: Es ist ja legitim, es zu fordern. Man muss es deswegen ja nicht machen.

Frage: Früher konnte sich ja die Bundesregierung sicher sein, dass Paris die Kanzlerin in der Abwehr von Eurobonds unterstützt. Das ist nun anders. Wird es langsam zu einsam um die deutsche und auch österreichische Abwehr von Eurobonds, um das noch gegen die anderen Europäer durchzuhalten?

BRÜDERLE: Das glaube ich nicht. Auch die Freundschaft mit Frankreich ist ja schon viel zu tiefgehend und zu bewährt, als dass sie durch einen politischen Machtwechsel gefährdet wird. Man wird schon vernünftige Regelungen miteinander finden müssen. Und was richtig ist, ist der Gedanke, dass man ja auch etwa durch Strukturreformen, durch Abbau von Hemmnissen des Binnenmarktes Wachstumseffekte zusätzlich auslösen muss und auch will. Wir sind ja die Wachstumslokomotive in Europa. Wir müssen einen vernünftigen Kurs beibehalten, andere dafür gewinnen.

Wir haben immer wieder den Versuch gehabt, zu Lasten anderer die eigenen Probleme zu lösen. Aber das ist dann keine faire Gemeinschaft. Deshalb wird man hier offen miteinander reden. Man wird sicherlich Wachstumsmaßnahmen hinzufügen. Aber es dürfen keine schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme sein. Deren Strohfeuereffekt hat sich ja in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Wir müssen was mit Hand und Fuß in Europa machen. Und ich glaube schon, dass man Frankreich dazu gewinnen kann.

Frage: Auch der italienische Ministerpräsident, die EU-Kommission, sie alle verlangen die schrittweise Einführung von Eurobonds, auch die Briten. Rollt da ein europäischer Zug auf den deutschen zu, der nicht mehr zu stoppen ist?

BRÜDERLE: Das glaube ich nicht. Die Briten haben nicht mal den Euro. Wenn man gute Ratschläge über den Euro machen will, selbst aber draußen bleibt, das passt ja auch nicht zusammen. Ich schließe auch nicht aus, wenn man den Fiskalpakt, also gleiche Regeln, wie man mit dem Haushalt umgeht, und die Schuldenbremse umgesetzt hat, wenn man eine stärkere Kohärenz, Zusammenwirken und Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht hat, dass am Schluss einer Entwicklung so etwas stehen kann. Aber das kann nicht in einer Phase derzeit sein, wo die Differenzen ja extrem sind zwischen den Zinssätzen. Dahinter steht nichts anderes, als zu Lasten anderer, die es besser gemacht haben, seine Schuldenlast zu erleichtern. Da muss man in der Sache hart und deutlich bleiben. Europa ja - aber in den richtigen Strukturen und nicht kurzfristige Effekte, damit man sich vor notwendigen Reformmaßnahmen national drücken kann.

Frage: Die EU hat ja gestern aber auf den Weg gebracht, dass in einem Pilotprojekt sogenannte Projektanleihen aufgelegt werden. Ist das mit dieser Art von Schuldverschreibung nicht der Einstieg zu Eurobonds durch die Hintertür?

BRÜDERLE: Es sind ja Unterschiede, ob man quasi gemeinschaftliche Anleihen auflegt, für die alle bürgen. Etwas anderes ist, wenn die Europäische Entwicklungsbank Projekte macht. Die hat ja eine Kapitalausstattung. Und die wird wie andere Banken auch Geld irgendwo aufnehmen. Aber das hat mit den Eurobonds, dem Gedanken, dass wir gesamtschuldnerisch alle für die Schulden der anderen europäischen Länder haften, nichts zu tun. Ich glaube, das ist auch deshalb ein gefährliches Instrument. Wenn man das mal offen und breiter diskutiert bei der Bevölkerung, dann ist die Gefahr sehr groß, dass Vertrauen in die europäische Entwicklung nicht gestärkt, sondern beschädigt wird. Und Vertrauen ist das Entscheidende für Wachstum, für Investitionen.

Frage: Strukturreformen brauchen Zeit. Haben wir noch so viel Zeit? Oder muss die Politik jetzt doch mit einem schnelleren Konjunkturprogramm wieder handeln?

BRÜDERLE: Nein. Konjunkturprogramm heißt doch wieder Liquidität auflegen, Schulden aufnehmen. Das ist der falsche Ansatz. Es gibt einen perfekten Plan, den Monti-Plan. Der italienische Ministerpräsident hat damals im Auftrag der Europäischen Kommission ein Konzept vorgelegt, wie wir in der Tat durch schnellen Abbau von Barrieren bei öffentlichen Ausschreibungen, von noch Resten von Protektionismus in Europa Wachstumseffekte in der Größenordnung von zwei bis zweieinhalb Prozent reales Wachstum pro Jahr auslösen können.

Das ist der richtige Weg. Das kann schnell genug gehen. Sie können sehr schnell Ausschreibungen verändern, Barrieren abbauen. Das kann man mit Verordnungen, mit Gesetzen quasi über Nacht machen, um damit neue Impulse auszulösen. Wir müssen es realistisch machen und nicht nach den Rezepten von vorgestern, die sich schon x-mal als falsch erwiesen haben. Neues Denken, mutig herangehen und sich endlich mal auf einen Reformkurs zubewegen mit schnellen, mittelfristigen und längerfristigen Maßnahmen - das schafft Vertrauen.

Frage: Heute sollen griechische Banken 18 Milliarden Euro bekommen, abgesichert durch den Europäischen Stabilisierungsfonds. Zeigt das, dass die Banken aufgrund der Krise nun kippen?

BRÜDERLE: Es ist sicherlich eine kritische Lage in Griechenland. Aber Griechenland erlaubt sich auch, in der schlimmsten Phase Wahlen durchzuführen. Das ist ihre Entscheidung. Und sie müssen sich auch jetzt bei den weiteren anstehenden Wahlen entscheiden: Was will Griechenland? Das ist deren nationale souveräne Entscheidung. Wollen sie weiter Geld verschleudern, Reformen stoppen? Dann führt der Weg klar zur Drachme. Oder machen sie Sparen plus Strukturreformen, Wachstumsprozesse? Dann ist der Euro die Zukunft. Man kann auch dort nicht sagen: Es soll alles so schön bleiben, wie es ist, und die anderen sollen das Geld schenken. Das ist zu primitiv. Das ist durchsichtig. Das ist kurzfristiger Populismus. Damit führt man ein Land in die Irre.

Frage: CSU-Generalsekretär Dobrindt warnt, wenn bei den Neuwahlen Kommunisten oder Radikale gewinnen würden, sei das Raus aus dem Euro unvermeidlich.

BRÜDERLE: Ich würde es so nicht formulieren. Wir sind nicht die Oberlehrer der Griechen. Nur: Die Griechen haben die Entscheidung. Wenn sie Reformen nicht anpacken, wenn sie Zusagen weiter nicht einhalten, wenn sie Verträge brechen - nur rechtsstaatlich kann sich Europa entwickeln -, dann werden sie es nicht durchhalten, im Euro zu bleiben. Aber die Entscheidung liegt in Athen, nicht in Berlin.


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