Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bund und Länder müssen sich auf neuen Masterplan einigen Bund und Länder beraten am Mittwoch über den Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Bei der Umsetzung ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.05.2012] Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk
Bund und Länder müssen sich auf neuen Masterplan einigen
Bund und Länder beraten am Mittwoch über den Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Bei der Umsetzung der Energiewende stehen wir derzeit vor enormen Herausforderungen: Wenn immer mehr Strom aus volatiler Sonnen- und Windenergie erzeugt wird, birgt dies hohe Risiken für die Versorgungssicherheit. Mit der vorübergehend stärkeren Rolle, die fossile Kraftwerke durch den Ausstieg aus der Kernenergie zu übernehmen haben, werden große klimapolitische Fragen aufgeworfen. Die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG, den Netzausbau, die Schaffung von Speicherkapazitäten und den Bau neuer fossiler Kraftwerke stellen die Bezahlbarkeit der Energiewende in Frage. Wenn die Energiewende national und international Erfolg haben soll, muss sie jedoch versorgungssicher, sauber und bezahlbar umgesetzt werden. Dies kann nur als großes Gemeinschaftswerk gelingen. Deswegen muss von den heutigen Beratungen von Bund und Ländern ein klares Signal für eine bessere Koordination der dafür erforderlichen Maßnahmen ausgehen.
Der erfolgreiche Einstieg in die Energiewende bleibt untrennbar mit dem Namen des bisherigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen verbunden. Unter seiner Verantwortung konnte der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf über ein Fünftel gesteigert werden. Nun geht es darum, konsequent die weiteren Schritte auf dem Weg in unsere Energieversorgung der Zukunft zu setzen – insbesondere für eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in unser Gesamtenergiesystem. Dabei sind teure Parallelplanungen bei der künftigen Energieinfrastruktur zwingend zu vermeiden. Voraussetzung sind hierfür eine kooperative Abstimmung und Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sowie ein stringentes Management der Energiewende. Bund und Länder müssen sich auf einen neuen Masterplan zur Energiewende einigen.
Mit der angemessenen Absenkung der Solarvergütung will die christlich-liberale Koalition die gesunkenen Produktionskosten bei der Photovoltaik endlich an die Stromkunden weitergeben. Die Länder dürfen sich diesem Gebot der Fairness gegenüber den Verbrauchern nicht verweigern, wenn die Akzeptanz der Energiewende nicht durch ausufernde Strompreise in Frage gestellt werden soll. Deshalb muss das Vermittlungsverfahren zum EEG rasch abgeschlossen werden. Gleiches gilt für die die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, mit der ein ganz wesentlicher Beitrag zu mehr Energieeffizienz geleistet werden kann. Rot-Grün darf dieses Gesetz nicht länger in der Länderkammer blockieren. Dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier gilt bei den hier anstehenden Verhandlungen und bei der weiteren Gestaltung der Energiewende unsere volle Unterstützung."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/JxgquN
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Bund und Länder müssen sich auf neuen Masterplan einigen
Bund und Länder beraten am Mittwoch über den Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Bei der Umsetzung der Energiewende stehen wir derzeit vor enormen Herausforderungen: Wenn immer mehr Strom aus volatiler Sonnen- und Windenergie erzeugt wird, birgt dies hohe Risiken für die Versorgungssicherheit. Mit der vorübergehend stärkeren Rolle, die fossile Kraftwerke durch den Ausstieg aus der Kernenergie zu übernehmen haben, werden große klimapolitische Fragen aufgeworfen. Die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG, den Netzausbau, die Schaffung von Speicherkapazitäten und den Bau neuer fossiler Kraftwerke stellen die Bezahlbarkeit der Energiewende in Frage. Wenn die Energiewende national und international Erfolg haben soll, muss sie jedoch versorgungssicher, sauber und bezahlbar umgesetzt werden. Dies kann nur als großes Gemeinschaftswerk gelingen. Deswegen muss von den heutigen Beratungen von Bund und Ländern ein klares Signal für eine bessere Koordination der dafür erforderlichen Maßnahmen ausgehen.
Der erfolgreiche Einstieg in die Energiewende bleibt untrennbar mit dem Namen des bisherigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen verbunden. Unter seiner Verantwortung konnte der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf über ein Fünftel gesteigert werden. Nun geht es darum, konsequent die weiteren Schritte auf dem Weg in unsere Energieversorgung der Zukunft zu setzen – insbesondere für eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in unser Gesamtenergiesystem. Dabei sind teure Parallelplanungen bei der künftigen Energieinfrastruktur zwingend zu vermeiden. Voraussetzung sind hierfür eine kooperative Abstimmung und Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sowie ein stringentes Management der Energiewende. Bund und Länder müssen sich auf einen neuen Masterplan zur Energiewende einigen.
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Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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