Warnschussarrest - ein Schuss nach hinten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der heute im Rechtsausschuss stattgefundenen Anhoerung zum Thema Warnschussarrest erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Anzahl der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdaechtigen ist seit ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.05.2012] Warnschussarrest - ein Schuss nach hinten
Zu der heute im Rechtsausschuss stattgefundenen Anhoerung zum Thema Warnschussarrest erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Anzahl der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdaechtigen ist seit Jahren ruecklaeufig. Seit langem unbestritten ist, dass eine Erhoehung der Strafandrohung keine Kriminalitaet verhindert. Kriminologen sind sich einig darueber, dass die Rueckfallquote mit der Dauer der Inhaftierung steigt.
Vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar legen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf (Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmoeglichkeiten) vor, der Strafverschaerfungen im Bereich des Jugendstrafrechts vorsieht.
Es verwundert nicht, dass der Entwurf in der Anhoerung des Rechtsausschusses von der Mehrheit der Sachverstaendigen kritisiert wurde.
Der Warnschussarrest und die Erhoehung der Hoechststrafe bei Heranwachsenden liefen dem Ziel des Jugendstrafrechts zuwider, erneuten Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden entgegenzuwirken. Gegen den Warnschussarrest spreche insbesondere die Rueckfallquote. Bei Jugendlichen, die zu einem Arrest verurteilt wurden, ist diese naemlich um rund zehn Prozent hoeher als bei den zu einer Freiheitsstrafe mit Bewaehrung Verurteilten. Der von uns benannte Sachverstaendige Professor Pfeiffer begruendete dies damit, im Jugendarrest erhielten die Jugendlichen "eine Fortbildung in der Anwendung krimineller Methoden". Ein anderer Sachverstaendiger nannte es "negatives Lernen in der Subkultur".
Moege die Anhoerung der Koalition als Warnschuss dienen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der heute im Rechtsausschuss stattgefundenen Anhoerung zum Thema Warnschussarrest erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Anzahl der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdaechtigen ist seit Jahren ruecklaeufig. Seit langem unbestritten ist, dass eine Erhoehung der Strafandrohung keine Kriminalitaet verhindert. Kriminologen sind sich einig darueber, dass die Rueckfallquote mit der Dauer der Inhaftierung steigt.
Vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar legen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf (Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmoeglichkeiten) vor, der Strafverschaerfungen im Bereich des Jugendstrafrechts vorsieht.
Es verwundert nicht, dass der Entwurf in der Anhoerung des Rechtsausschusses von der Mehrheit der Sachverstaendigen kritisiert wurde.
Der Warnschussarrest und die Erhoehung der Hoechststrafe bei Heranwachsenden liefen dem Ziel des Jugendstrafrechts zuwider, erneuten Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden entgegenzuwirken. Gegen den Warnschussarrest spreche insbesondere die Rueckfallquote. Bei Jugendlichen, die zu einem Arrest verurteilt wurden, ist diese naemlich um rund zehn Prozent hoeher als bei den zu einer Freiheitsstrafe mit Bewaehrung Verurteilten. Der von uns benannte Sachverstaendige Professor Pfeiffer begruendete dies damit, im Jugendarrest erhielten die Jugendlichen "eine Fortbildung in der Anwendung krimineller Methoden". Ein anderer Sachverstaendiger nannte es "negatives Lernen in der Subkultur".
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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