Merkels neoliberaler Betonkopf blockiert den Gipfel
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.05.2012] Merkels neoliberaler Betonkopf blockiert den Gipfel
"Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muss dieses undemokratische Kürzungskorsett ohne Wenn und Aber stoppen. SPD und DIE LINKE könnten das im Bundestag durchsetzen. Sonst haben vermeintliche Wachstumsforderungen lediglich eine Alibi-Funktion", kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen EU-Sondergipfel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Sonst wird die Bevölkerung in Europa durch die ungeheuerlichen Bankenrettungen immer weiter belastet. Um das zu vermeiden, müssen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem eine öffentliche Bank Kredite an Staaten ohne Zinsaufschlag ausgibt und sich bei der Europäischen Zentralbank refinanziert. Dafür spricht sich der Chef des griechischen Linksbündnisses, Alexis Tsipras, ebenso aus wie der neu gewählte französische Staatspräsident Hollande. Große Teile der Bevölkerung haben sich in Frankreich und Griechenland für solche Forderungen ausgesprochen. Die Bundesregierung will das komplett ignorieren. Es ist eine skandalöse Entsolidarisierung, wenn jetzt auch noch SPD und GRÜNE als fünfte Kolonne von Merkel
Co von einer zukünftigen Regierung in Griechenland die Einhaltung des Kürzungsdiktats fordern. Sie erweisen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland damit einen Bärendienst. Diese Haltung kann Europa zerstören."
F.d.R. Susanne Müller $K
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muss dieses undemokratische Kürzungskorsett ohne Wenn und Aber stoppen. SPD und DIE LINKE könnten das im Bundestag durchsetzen. Sonst haben vermeintliche Wachstumsforderungen lediglich eine Alibi-Funktion", kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen EU-Sondergipfel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Sonst wird die Bevölkerung in Europa durch die ungeheuerlichen Bankenrettungen immer weiter belastet. Um das zu vermeiden, müssen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem eine öffentliche Bank Kredite an Staaten ohne Zinsaufschlag ausgibt und sich bei der Europäischen Zentralbank refinanziert. Dafür spricht sich der Chef des griechischen Linksbündnisses, Alexis Tsipras, ebenso aus wie der neu gewählte französische Staatspräsident Hollande. Große Teile der Bevölkerung haben sich in Frankreich und Griechenland für solche Forderungen ausgesprochen. Die Bundesregierung will das komplett ignorieren. Es ist eine skandalöse Entsolidarisierung, wenn jetzt auch noch SPD und GRÜNE als fünfte Kolonne von Merkel
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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