Unruhen in Nahost: EU muss mit klarer Stimme sprechen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.02.2011
Pressemitteilung vom: 04.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Ereignissen in der arabischen Welt erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Umbau zu Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe liegt zuallererst in den Haenden der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.02.2011] Unruhen in Nahost: EU muss mit klarer Stimme sprechen
Zu den aktuellen Ereignissen in der arabischen Welt erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Der Umbau zu Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe liegt zuallererst in den Haenden der Menschen der arabischen Welt. Aber auch die EU kann sich nicht auf Einzelaktionen, wie Briefe oder Telefonate, beschraenken. Wenn schon die Entwicklungen in der arabischen Welt mit der europaeischen Zeitenwende von 1989 verglichen werden, wo ist dann die Stimme der EU?
- Warum kein Sondertreffen der EU- Staats- und Regierungschefs?
- Warum keine klare Ruecktrittsforderung der EU?
- Warum kein umfassendes Angebot zur Unterstuetzung?
Dies alles waere zwar eine "Einmischung". Aber die EU und die suedlichen Mittelmeerstaaten haben sich in der Erklaerung von Barcelona 1995 auf die Einhaltung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, freier Meinungsaeusserung und Versammlungsfreiheit verstaendigt. Deshalb kann Europa jetzt nicht schweigen.
Nach 1989 machte die EU den osteuropaeischen Staaten ein Angebot. Am Ende stand die Einigung Europas. Im Falle der arabischen Laender kann es nicht um einen Beitritt gehen. Es geht einfach darum, auf welcher Seite die EU steht und was sie jetzt der Bevoelkerung im Sueden des Mittelmeers als Unterstuetzung anbieten kann.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den aktuellen Ereignissen in der arabischen Welt erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Der Umbau zu Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe liegt zuallererst in den Haenden der Menschen der arabischen Welt. Aber auch die EU kann sich nicht auf Einzelaktionen, wie Briefe oder Telefonate, beschraenken. Wenn schon die Entwicklungen in der arabischen Welt mit der europaeischen Zeitenwende von 1989 verglichen werden, wo ist dann die Stimme der EU?
- Warum kein Sondertreffen der EU- Staats- und Regierungschefs?
- Warum keine klare Ruecktrittsforderung der EU?
- Warum kein umfassendes Angebot zur Unterstuetzung?
Dies alles waere zwar eine "Einmischung". Aber die EU und die suedlichen Mittelmeerstaaten haben sich in der Erklaerung von Barcelona 1995 auf die Einhaltung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, freier Meinungsaeusserung und Versammlungsfreiheit verstaendigt. Deshalb kann Europa jetzt nicht schweigen.
Nach 1989 machte die EU den osteuropaeischen Staaten ein Angebot. Am Ende stand die Einigung Europas. Im Falle der arabischen Laender kann es nicht um einen Beitritt gehen. Es geht einfach darum, auf welcher Seite die EU steht und was sie jetzt der Bevoelkerung im Sueden des Mittelmeers als Unterstuetzung anbieten kann.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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