Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Neues Gesetz schafft Anreize für Vermieter Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: "Mit dem ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.05.2012] Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran
Neues Gesetz schafft Anreize für Vermieter
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt eine Schlüsselrolle für Energieeffizienz und Klimaschutz: 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und 20 Prozent der CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäude. Das neue Gesetz schafft Anreize für Vermieter, vermieteten Wohnraum zu sanieren, und verringert bürokratische Barrieren. Zugleich profitieren Mieter von einer energetischen Modernisierungsmaßnahme, weil die Mietnebenkosten nach der Renovierung sinken.
Ein großer Fortschritt sind zudem die neuen Maßnahmen gegen Mietnomaden. Insbesondere kleine, private Vermieter erleiden durch Einmietbetrüger oftmals erhebliche Schäden. Künftig können sie Zahlungs- und Räumungsansprüche schneller durchsetzen und die Wohnung kostengünstiger räumen lassen.
Bei der Ausgestaltung der Regelungen haben wir darauf geachtet, dass die soziale Ausgewogenheit gewahrt bleibt. Wie bisher kann der Vermieter nach einer Modernisierung maximal 11 Prozent der Kosten auf die Miete umlegen. Ferner wird der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen im Interesse der Mieter ausgeweitet."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/KamuaE
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Neues Gesetz schafft Anreize für Vermieter
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt eine Schlüsselrolle für Energieeffizienz und Klimaschutz: 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und 20 Prozent der CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäude. Das neue Gesetz schafft Anreize für Vermieter, vermieteten Wohnraum zu sanieren, und verringert bürokratische Barrieren. Zugleich profitieren Mieter von einer energetischen Modernisierungsmaßnahme, weil die Mietnebenkosten nach der Renovierung sinken.
Ein großer Fortschritt sind zudem die neuen Maßnahmen gegen Mietnomaden. Insbesondere kleine, private Vermieter erleiden durch Einmietbetrüger oftmals erhebliche Schäden. Künftig können sie Zahlungs- und Räumungsansprüche schneller durchsetzen und die Wohnung kostengünstiger räumen lassen.
Bei der Ausgestaltung der Regelungen haben wir darauf geachtet, dass die soziale Ausgewogenheit gewahrt bleibt. Wie bisher kann der Vermieter nach einer Modernisierung maximal 11 Prozent der Kosten auf die Miete umlegen. Ferner wird der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen im Interesse der Mieter ausgeweitet."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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