Patientenrechtegesetz verschenkt Chancen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Dieses angeblich neue Patientenrechtegesetz ist leider nicht viel mehr als eine Sammlung von Rechtsnormen, die Gerichte bereits gesetzt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschenkt die Chance, wirklich etwas für die Patienten zu tun", ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.05.2012] Patientenrechtegesetz verschenkt Chancen
"Dieses angeblich neue Patientenrechtegesetz ist leider nicht viel mehr als eine Sammlung von Rechtsnormen, die Gerichte bereits gesetzt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschenkt die Chance, wirklich etwas für die Patienten zu tun", kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung. Vogler weiter:
"Für die Patienten ist dieses Gesetz kein großer Gewinn. Die beiden von der FDP geführten Ministerien, das Gesundheits- und das Justizministerium, haben hier einen Entwurf vorgelegt, der zwar nichts verschlechtert, aber die einmalige Chance vertut, wirklich etwas für die Patienten zu tun. Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung dieses Gesetzes großen Wert auf die Zustimmung der Ärzteschaft und der anderen Leistungsanbieter gelegt und dabei die Interessen der Betroffenen aus dem Blick verloren.
DIE LINKE beklagt zusammen mit den Patientenorganisationen, dass wichtige und dringliche Punkte in diesem Gesetzentwurf gar nicht erwähnt werden. So sind zum Beispiel weder eine Reform des Gutachterwesens noch ein Entschädigungsfonds für Behandlungsfehler vorgesehen, ferner blieben die Themen Herstellerhaftung zur Absicherung von Geschädigten wie beim Brustimplantate-Skandal, Beweiserleichterungen und barrierefreier Zugang zur medizinischen Versorgung im Sinne der UN-Behindertenkonvention unbehandelt. DIE LINKE fordert überdies eine Ausweitung der Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten für Patientenrechtsorganisationen in zentralen Gremien der Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung."
F.d.R. Susanne Müller $K
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Dieses angeblich neue Patientenrechtegesetz ist leider nicht viel mehr als eine Sammlung von Rechtsnormen, die Gerichte bereits gesetzt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschenkt die Chance, wirklich etwas für die Patienten zu tun", kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung. Vogler weiter:
"Für die Patienten ist dieses Gesetz kein großer Gewinn. Die beiden von der FDP geführten Ministerien, das Gesundheits- und das Justizministerium, haben hier einen Entwurf vorgelegt, der zwar nichts verschlechtert, aber die einmalige Chance vertut, wirklich etwas für die Patienten zu tun. Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung dieses Gesetzes großen Wert auf die Zustimmung der Ärzteschaft und der anderen Leistungsanbieter gelegt und dabei die Interessen der Betroffenen aus dem Blick verloren.
DIE LINKE beklagt zusammen mit den Patientenorganisationen, dass wichtige und dringliche Punkte in diesem Gesetzentwurf gar nicht erwähnt werden. So sind zum Beispiel weder eine Reform des Gutachterwesens noch ein Entschädigungsfonds für Behandlungsfehler vorgesehen, ferner blieben die Themen Herstellerhaftung zur Absicherung von Geschädigten wie beim Brustimplantate-Skandal, Beweiserleichterungen und barrierefreier Zugang zur medizinischen Versorgung im Sinne der UN-Behindertenkonvention unbehandelt. DIE LINKE fordert überdies eine Ausweitung der Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten für Patientenrechtsorganisationen in zentralen Gremien der Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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