Wichtige Verbesserungen bei der Kompensation der CO2-Kosten in Brüssel erreicht
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Umbau des Energiesystems darf nicht die deutsche Wirtschaft belasten Die EU-Kommission hat am Dienstag die Leitlinien für die Kompensation der Strommehrkosten veröffentlicht, die sich aus dem Emissionshandel ab 2013 ergeben. Hierzu erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.05.2012] Wichtige Verbesserungen bei der Kompensation der CO2-Kosten in Brüssel erreicht
Umbau des Energiesystems darf nicht die deutsche Wirtschaft belasten
Die EU-Kommission hat am Dienstag die Leitlinien für die Kompensation der Strommehrkosten veröffentlicht, die sich aus dem Emissionshandel ab 2013 ergeben. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Beharrlichkeit der Regierungskoalition hat sich in Brüssel ausgezahlt. Die Bundesregierung hat wichtige Verbesserungen bei der Ausgestaltung der Leitlinien für das EU-Emissionshandelssystem (ETS) erreicht. Sie setzt damit ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland. Die christlich-liberale Koalition hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, den energieintensiven Unternehmen eine Kompensation der CO2-Kosten ohne Abzüge zu gewähren. Nur so können wir angesichts rasant steigender Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrien und damit hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
Die EU-Kommission hat wichtige Forderungen aus Deutschland aufgegriffen: Die Zahl der Sektoren, die Kompensationszahlungen in Anspruch nehmen können, wurde von fünf auf fünfzehn gesteigert. Die ursprünglich von der Kommission vorgesehene Bestimmung, wonach für bestimmte Branchen nur 70 Prozent des genutzten Stroms kompensationsfähig sind, wurde gestrichen. Es gibt auch keinen Mindestzertifikatspreis, wie dies von einigen Mitgliedstaaten gefordert worden war. Dies hätte dazu geführt, dass erst ab Erreichen des Mindestpreises eine Kompensation zulässig gewesen wäre.
Die Bundesregierung hatte in den Verhandlungen in Brüssel die Forderung aus der Regierungskoalition nach Vollkostenkompensation aufgegriffen und gegenüber der EU-Kommission vertreten. Insbesondere die Einführung eines Mindestzertifikatspreises hätte dem klar entgegen gestanden. Das hätte die Industrie insgesamt mit erheblichen Zusatzkosten belastet und wäre zum Investitionshemmnis für die energieintensiven Industrien geworden - und das in Zeiten einer europäischen Wirtschaftskrise.
Der Umbau des Energiesystems darf nicht zu Lasten der deutschen Wirtschaft gehen. Sie wird bisher allenfalls von den gröbsten Belastungen befreit. Dies genügt jedoch bei Weitem nicht. Die energieintensive Industrie (Aluminium- und Kupferhütten, Stahlwerke, Gießereien oder Papierfabriken) stellt die notwendigen Grundstoffe für den Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zur Verfügung. Sie bilden auch die erste Stufe der Wertschöpfungskette zu den hochspezialisierten Industriegütern, die Deutschland mit so großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten würde den Industriestandort Deutschland gefährden - und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
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Umbau des Energiesystems darf nicht die deutsche Wirtschaft belasten
Die EU-Kommission hat am Dienstag die Leitlinien für die Kompensation der Strommehrkosten veröffentlicht, die sich aus dem Emissionshandel ab 2013 ergeben. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Beharrlichkeit der Regierungskoalition hat sich in Brüssel ausgezahlt. Die Bundesregierung hat wichtige Verbesserungen bei der Ausgestaltung der Leitlinien für das EU-Emissionshandelssystem (ETS) erreicht. Sie setzt damit ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland. Die christlich-liberale Koalition hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, den energieintensiven Unternehmen eine Kompensation der CO2-Kosten ohne Abzüge zu gewähren. Nur so können wir angesichts rasant steigender Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrien und damit hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
Die EU-Kommission hat wichtige Forderungen aus Deutschland aufgegriffen: Die Zahl der Sektoren, die Kompensationszahlungen in Anspruch nehmen können, wurde von fünf auf fünfzehn gesteigert. Die ursprünglich von der Kommission vorgesehene Bestimmung, wonach für bestimmte Branchen nur 70 Prozent des genutzten Stroms kompensationsfähig sind, wurde gestrichen. Es gibt auch keinen Mindestzertifikatspreis, wie dies von einigen Mitgliedstaaten gefordert worden war. Dies hätte dazu geführt, dass erst ab Erreichen des Mindestpreises eine Kompensation zulässig gewesen wäre.
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Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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