Niebel will Ministerium heimlich teilabwickeln
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.05.2012
Pressemitteilung vom: 23.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Diskussion um die Uebertragung der Zustaendigkeit fuer die entwicklungsorientierte Not- und Uebergangshilfe vom Entwicklungsministerium ins Auswaertige Amt erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.05.2012] Niebel will Ministerium heimlich teilabwickeln
Zur aktuellen Diskussion um die Uebertragung der Zustaendigkeit fuer die entwicklungsorientierte Not- und Uebergangshilfe vom Entwicklungsministerium ins Auswaertige Amt erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Es ist und bleibt ein Fehler, dass die Koalition im Rahmen der zwischen den Ressorts geplanten Umstrukturierung gegen alle Widerstaende und den Rat von unabhaengigen Experten an der Uebertragung der Zustaendigkeit fuer die entwicklungsorientierte Not- und Uebergangshilfe vom Entwicklungsministerium an das Auswaertige Amt festhaelt.
Nothilfemassnahmen bei Hunger- oder Umweltkatastrophen in Entwicklungslaendern gehoeren klar in die alleinige Zustaendigkeit des Entwicklungsministeriums, denn sie muessen zwingend mit der weiterfuehrenden strukturellen Entwicklungszusammenarbeit verbunden werden. Nachhaltige Hilfe kann nur gewaehrleistet werden, wenn die Kompetenz fuer die kurzfristigen Akutmassnahmen und die mittel- und langfristige Unterstuetzung im Entwicklungsministerium in einer Hand liegt.
Das ist die Meinung zahlreicher betroffener Nichtregierungsorganisationen und letztlich kommt sogar das vom Bundesentwicklungsministerium selbst in Auftrag gegebene Evaluierungsgutachten zu diesem Schluss.
Bislang war das Gesamtpaket der Ressortvereinbarung am Veto des mittlerweile entlassenen Bundesumweltministers gescheitert. Als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte Roettgen in der vergangenen Woche aber offenbar seinen Ministervorbehalt zurueckgezogen und so den Weg fuer den Deal zwischen Niebel und Westerwelle freigemacht. Dass die beiden Minister nun an einer moeglichst lautlosen Umsetzung ihrer Vereinbarung am Bundestag vorbei interessiert sind, wurde heute deutlich. Im Entwicklungsausschuss wurde der Opposition eine Unterrichtung zu diesem wichtigen Thema versagt. Diese war von der SPD beantragt worden, nachdem durch Roettgens Rueckzieher die Sachlage vor der Entscheidung des Haushaltsausschusses neu zu bewerten war. Durch ihre Weigerung, den Tagesordnungspunkt zu debattieren, haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsparteien im Ausschuss selbst entmuendigt. Die SPD wird hingegen weiterhin lautstark gegen die heimliche Teilabwicklung des Ministeriums durch Niebel protestieren.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zur aktuellen Diskussion um die Uebertragung der Zustaendigkeit fuer die entwicklungsorientierte Not- und Uebergangshilfe vom Entwicklungsministerium ins Auswaertige Amt erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Es ist und bleibt ein Fehler, dass die Koalition im Rahmen der zwischen den Ressorts geplanten Umstrukturierung gegen alle Widerstaende und den Rat von unabhaengigen Experten an der Uebertragung der Zustaendigkeit fuer die entwicklungsorientierte Not- und Uebergangshilfe vom Entwicklungsministerium an das Auswaertige Amt festhaelt.
Nothilfemassnahmen bei Hunger- oder Umweltkatastrophen in Entwicklungslaendern gehoeren klar in die alleinige Zustaendigkeit des Entwicklungsministeriums, denn sie muessen zwingend mit der weiterfuehrenden strukturellen Entwicklungszusammenarbeit verbunden werden. Nachhaltige Hilfe kann nur gewaehrleistet werden, wenn die Kompetenz fuer die kurzfristigen Akutmassnahmen und die mittel- und langfristige Unterstuetzung im Entwicklungsministerium in einer Hand liegt.
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Bislang war das Gesamtpaket der Ressortvereinbarung am Veto des mittlerweile entlassenen Bundesumweltministers gescheitert. Als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte Roettgen in der vergangenen Woche aber offenbar seinen Ministervorbehalt zurueckgezogen und so den Weg fuer den Deal zwischen Niebel und Westerwelle freigemacht. Dass die beiden Minister nun an einer moeglichst lautlosen Umsetzung ihrer Vereinbarung am Bundestag vorbei interessiert sind, wurde heute deutlich. Im Entwicklungsausschuss wurde der Opposition eine Unterrichtung zu diesem wichtigen Thema versagt. Diese war von der SPD beantragt worden, nachdem durch Roettgens Rueckzieher die Sachlage vor der Entscheidung des Haushaltsausschusses neu zu bewerten war. Durch ihre Weigerung, den Tagesordnungspunkt zu debattieren, haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsparteien im Ausschuss selbst entmuendigt. Die SPD wird hingegen weiterhin lautstark gegen die heimliche Teilabwicklung des Ministeriums durch Niebel protestieren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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