Kurzfassung: Berlin – Anläss­lich der deutsch­land­weiten Straßen­aktion "Stopp Landraub!" des ent­wick­lungs­po­litischen Bünd­nisses "Gemein­sam für Afrika" am heutigen Donnerstag erklärt die Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin im ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 24.05.2012] Gudrun Kopp: "Ent­schlos­sen gegen Land Grabbing vor­gehen"


Berlin – Anläss­lich der deutsch­land­weiten Straßen­aktion "Stopp Landraub!" des ent­wick­lungs­po­litischen Bünd­nisses "Gemein­sam für Afrika" am heutigen Donnerstag erklärt die Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Gudrun Kopp:

"In­ves­ti­tio­nen in die Land­wirt­schaft der Ent­wick­lungs­länder müssen den in­ter­na­ti­o­nal ver­ein­barten Richt­linien gehor­chen. In der gegen­wärtigen Praxis sind solche In­ves­ti­tio­nen aller­dings häufig alles andere als erfreu­lich. Das ganze Spek­trum denk­barer öko­lo­gischer, sozialer, ent­wick­lungs­öko­no­mi­scher und men­schen­recht­licher Fehl­entwick­lungen tritt hier in Erscheinung. Das BMZ trägt aktiv dazu bei, solchen Fehl­entwick­lungen einen Riegel vor­zu­schieben. Wir unter­stützen unsere Ko­ope­ra­tions­länder bei Boden­politik und Land­management. Von Land Grabbing sind vor allem Länder mit schwachen In­sti­tu­tionen, schlechter Re­gierungs­führung und ver­brei­teter Kor­rup­tion betroffen. Die Un­ter­stüt­zung bei der Bildung solcher Kapa­zitäten gehört zu unserem Kern­geschäft. Darüber hinaus setzen wir uns aber beispiels­weise auch für mehr Infor­mation und Trans­pa­renz im Land­sektor ein, investie­ren in die Aus- und Fort­bildung von Ent­scheidungs­trägern aus unseren Ko­ope­rations­ländern und treten verstärkt mit dem Privat­sektor in den Dialog."

Mitte Mai wurden die ‘Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security’ der FAO im Welt­ernährungs­aus­schuss ange­nommen. Die Leit­linien regeln den verant­wortungs­vollen Umgang mit Boden- und Land­nutzungs­rechten, Fisch­gründen und Wäldern. Dabei soll Trans­pa­renz bei In­ves­ti­tio­nen her­gestellt, die Mit­sprache­möglich­keiten der Bevöl­kerung verbessert sowie die Rechte der lokalen Klein­bauern ge­stärkt werden, da letztere oft nur informelle, tradierte Land­rechte besitzen.

"Wir begrüßen aus­drücklich die Verab­schiedung der frei­willigen Leit­linien zum verant­wortungs­vollen Umgang mit Boden- und Land­nutzungs­rechten, Fisch­gründen und Wäldern. Sie sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Land Grabbings, für die sich das BMZ an verschie­denen Fronten stark macht. Die aktive Mit­wirkung an der Aus­gestal­tung und Verhand­lung der frei­willigen Leit­linien ist Teil unserer BMZ-Strate­gie zu groß­flächigen Land­käufen und -pachten. Nun müssen die Leit­linien aber auch um­gesetzt werden. Die deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit hat eine lange Tradition der Un­ter­stüt­zung des Auf­baus inte­gerer und effizien­ter staatlicher Verwal­tungs­struk­turen. Wir nutzen diese Erfah­rungen, die Um­setzung der frei­willigen Leit­linien durch unsere Partner zu ermög­lichen", erläutert Staats­sekre­tärin Kopp.

Bereits im Januar hatte das BMZ ein Strategie­papier zum Land Grabbing ver­öffent­licht. Die dort formulierten Prinzipien bilden eine Check­liste für verant­wortungs­volle In­ves­ti­tio­nen:

1. Parti­zipation, Trans­pa­renz und Rechen­schafts­legung;
2. Aner­kennung bestehen­der Land- und Wasser­rechte;
3. Menschen­rechts­konformer Um­gang mit Um­siedlungen und Entschädigungen;
4. Uneinge­schränkte Ach­tung der Men­schen­rech­te auf Nahrung und Wasser;
5. Schutz und nach­hal­tige Nutzung der natür­lichen Ressourcen;
6. Gerechte Teilhabe am Nutzen der In­ves­ti­tion.

In zwei Punkten geht das BMZ damit über den inter­natio­nalen Konsens hinaus. "Uns war es wichtig, vor allem auch der beson­deren Bedeutung der Ressource Wasser in diesem Zusammen­hang gerecht zu werden, weshalb unsere Prinzi­pien auch Wasser­rechte um­fassen. Zudem sind wir der Über­zeugung, dass Verpachtung und Verkauf von Land der freien, früh­zeitigen und infor­mierten Zu­stimmung aller Be­troffenen bedarf", so die Staats­sekre­tärin.


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