DRK zum Richterspruch in Bayern: Rettungsdienst muss Sache der Hilfsorganisationen bleiben
- Pressemitteilung der Firma Deutsches Rotes Kreuz (DRK), 24.05.2012
Pressemitteilung vom: 24.05.2012 von der Firma Deutsches Rotes Kreuz (DRK) aus Berlin
Kurzfassung: Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Vorrang der Hilfsorganisationen im Rettungswesen gekippt. Das Deutsche Rote Kreuz betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Denn bei einer kommerziellen Ausrichtung des Rettungsdienstes könnte der ...
[Deutsches Rotes Kreuz (DRK) - 24.05.2012] DRK zum Richterspruch in Bayern: Rettungsdienst muss Sache der Hilfsorganisationen bleiben
Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Vorrang der Hilfsorganisationen im Rettungswesen gekippt. Das Deutsche Rote Kreuz betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Denn bei einer kommerziellen Ausrichtung des Rettungsdienstes könnte der ehrenamtlich geprägte Katastrophenschutz in Deutschland zusammenbrechen.
DRK-Generalsekretär Clemens Graf von Waldburg-Zeil sagt: "Der Rettungsdienst ist mehr als der Transport von A nach B – er ist keine reine Dienstleistung, sondern Teil des Katastrophenschutzsystems. Private Rettungsdienstunternehmen interessieren sich für wirtschaftlich attraktive Ballungsräume. Doch eine qualifizierte medizinische Versorgung bei Alltagsverletzungen aber auch bei Unwettern, Unfällen oder Amokläufen muss überall in Deutschland sichergestellt werden. Um hier Menschenleben retten zu können, braucht man ein engmaschiges Netz an gut ausgebildeten, freiwilligen Helfern. Das können nur die Hilfsorganisationen bieten." Als Kernaufgabe der Daseinsvorsorge bezeichnet der Bundesrat in einem Beschluss von Ende März die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit durch Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Eine offene Ausschreibung des Rettungsdienstes unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung würde dazu führen, dass die Schnittstelle zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz ebenfalls kommerzialisiert und das in Deutschland sehr bedeutsame ehrenamtliche Element infrage gestellt würde.
Ein privates Rettungsdienstunternehmen hatte in Bayern geklagt und will erreichen, dass das Rettungswesen dem freien Wettbewerb unterworfen wird. Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt eine Richtlinie der EU-Kommission vom Januar 2012. Sie sieht den Rettungsdienst als Dienstleistung, die dem europäischen Vergaberecht unterworfen werden muss.
Das Deutsche Rote Kreuz ist mit rund 20.000 hauptamtlichen und rund 180.000 ehrenamtlichen Kräften eine der tragenden Säulen im Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes. Die größten, ehrenamtlich geprägten Einsätze der vergangenen Jahre waren der Amoklauf in Winnenden, die Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg sowie die Busunglücke auf der Autobahn 10 südlich von Berlin und auf der Autobahn 19 bei Rostock.
Ansprechpartner
DRK-Pressestelle
Dr. Dieter Schütz
Tel. 030 85404 158
schuetz@drk.de
Stephanie Krone
Tel. 030 85 404 161
krones@drk.de
Weitere Presseinformationen finden Sie unter http://www.drk.de/presseinfo
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http://www.drk.de
Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Vorrang der Hilfsorganisationen im Rettungswesen gekippt. Das Deutsche Rote Kreuz betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Denn bei einer kommerziellen Ausrichtung des Rettungsdienstes könnte der ehrenamtlich geprägte Katastrophenschutz in Deutschland zusammenbrechen.
DRK-Generalsekretär Clemens Graf von Waldburg-Zeil sagt: "Der Rettungsdienst ist mehr als der Transport von A nach B – er ist keine reine Dienstleistung, sondern Teil des Katastrophenschutzsystems. Private Rettungsdienstunternehmen interessieren sich für wirtschaftlich attraktive Ballungsräume. Doch eine qualifizierte medizinische Versorgung bei Alltagsverletzungen aber auch bei Unwettern, Unfällen oder Amokläufen muss überall in Deutschland sichergestellt werden. Um hier Menschenleben retten zu können, braucht man ein engmaschiges Netz an gut ausgebildeten, freiwilligen Helfern. Das können nur die Hilfsorganisationen bieten." Als Kernaufgabe der Daseinsvorsorge bezeichnet der Bundesrat in einem Beschluss von Ende März die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit durch Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Eine offene Ausschreibung des Rettungsdienstes unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung würde dazu führen, dass die Schnittstelle zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz ebenfalls kommerzialisiert und das in Deutschland sehr bedeutsame ehrenamtliche Element infrage gestellt würde.
Ein privates Rettungsdienstunternehmen hatte in Bayern geklagt und will erreichen, dass das Rettungswesen dem freien Wettbewerb unterworfen wird. Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt eine Richtlinie der EU-Kommission vom Januar 2012. Sie sieht den Rettungsdienst als Dienstleistung, die dem europäischen Vergaberecht unterworfen werden muss.
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Über Deutsches Rotes Kreuz (DRK):
Das Deutsche Rote Kreuz ist Teil der weltweiten Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, die 1863 vom Schweizer Henry Dunant in Genf gegründet wurde. Unter dem Dachverband der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften schließen sich 178 Gesellschaften mit insgesamt 125 Millionen Mitgliedern zusammen.
Dem Deutschen Roten Kreuz gehören derzeit rund 4,7 Millionen Mitglieder an, davon unterstützen rund 4,3 Millionen uns durch regelmäßige Beitragszahlungen als Fördermitglieder. Weitere drei Millionen Bürger unterstützen uns durch regelmäßige Spenden bei Sammlungen und Spendenaufrufen.
Im Durchschnitt erhalten wir jährlich knapp 40 Millionen Euro an Spendengeldern.
Das DRK als nationale Rotkreuzgesellschaft und Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege bekennt sich zu den sieben Rotkreuzgrundsätzen: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität.
Als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation nimmt das Deutsche Rote Kreuz umfangreiche nationale und internationale Aufgaben wahr. So arbeiten wir beispielsweise in der Altenpflege und Ersten Hilfe, im Rettungsdienst und in der Obdachlosenhilfe genauso engagiert wie in der Auslandshilfe. Für das DRK arbeiten unzählige Freiwillige Helfer im Katastrophenschutz und in der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit. Mit jährlich etwa 50 Millionen Euro hilft das Deutsche Rote Kreuz weltweit Menschen in Not.
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