SPD-Vorschlag 'Kultur fuer alle' abgelehnt -Initiative fuer Leichte Sprache laeuft weiter
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.05.2012
Pressemitteilung vom: 24.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Debatte des SPD-Antrags "Kultur fuer alle! Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" gestern im Kulturausschuss und zur Aussprache ueber eine Selbstverpflichtung des Deutschen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.05.2012] SPD-Vorschlag "Kultur fuer alle" abgelehnt -Initiative fuer Leichte Sprache laeuft weiter
Zur Debatte des SPD-Antrags "Kultur fuer alle! Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" gestern im Kulturausschuss und zur Aussprache ueber eine Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages zu Leichter Sprache im Kulturausschuss erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Die SPD begruesst, dass der Ausschuss fuer Kultur und Medien den Beschluss gefasst hat, ihre Initiative zu einer Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestags, die wichtigsten Entscheidungen und Debatten in Leichte Sprache zu uebersetzen, weiterzuverfolgen. Dazu wird sich der Ausschuss fuer Kultur und Medien an den Aeltestenrat wenden und den Bundestagspraesidenten in eine Sitzung einladen.
Leider haben Union und FDP den SPD-Vorschlag abgelehnt, einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Kultur im Deutschen Bundestag einzubringen.
Ein gemeinsamer Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Kultur waere ein wichtiges Zeichen und ein wichtiger Schritt gewesen, um die Erfuellung der Rechtsansprueche von Menschen mit Behinderungen zu beschleunigen. Durch die Konvention haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland einen Rechtsanspruch auf vollen Zugang zur Kultur, sowohl als Publikum als auch aktive Kulturschaffende. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfuellt diesen Anspruch bei weitem nicht: Er geht ueber Kann-Bestimmungen und Willensbekundungen nicht hinaus.
Die SPD meint es ernst mit der Barrierefreiheit. Deswegen hat sie als erste Bundestagsfraktion ueberhaupt ihren Antrag "Kultur fuer Alle" in Leichte Sprache uebersetzen lassen und den Originalantrag sowie den uebersetzten Antrag am 27. Januar dieses Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zugleich hat die SPD alle Fraktionen eingeladen, beispielhaft die Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages auf Leichte Sprache mit auf den Weg zu bringen. Die Selbstverpflichtung soll zuegig und sukzessive ausgeweitet werden, um endlich dem Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderungen auf barrierefreie Zugaenge zu politischen Informationen und Entscheidungen Genuege zu leisten.
Leichte Sprache verwendet kurze Saetze und Woerter, anschauliche Beispiele und bunte Bilder, damit sie auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten oder Demenz verstehen koennen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Debatte des SPD-Antrags "Kultur fuer alle! Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" gestern im Kulturausschuss und zur Aussprache ueber eine Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages zu Leichter Sprache im Kulturausschuss erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Die SPD begruesst, dass der Ausschuss fuer Kultur und Medien den Beschluss gefasst hat, ihre Initiative zu einer Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestags, die wichtigsten Entscheidungen und Debatten in Leichte Sprache zu uebersetzen, weiterzuverfolgen. Dazu wird sich der Ausschuss fuer Kultur und Medien an den Aeltestenrat wenden und den Bundestagspraesidenten in eine Sitzung einladen.
Leider haben Union und FDP den SPD-Vorschlag abgelehnt, einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Kultur im Deutschen Bundestag einzubringen.
Ein gemeinsamer Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Kultur waere ein wichtiges Zeichen und ein wichtiger Schritt gewesen, um die Erfuellung der Rechtsansprueche von Menschen mit Behinderungen zu beschleunigen. Durch die Konvention haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland einen Rechtsanspruch auf vollen Zugang zur Kultur, sowohl als Publikum als auch aktive Kulturschaffende. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfuellt diesen Anspruch bei weitem nicht: Er geht ueber Kann-Bestimmungen und Willensbekundungen nicht hinaus.
Die SPD meint es ernst mit der Barrierefreiheit. Deswegen hat sie als erste Bundestagsfraktion ueberhaupt ihren Antrag "Kultur fuer Alle" in Leichte Sprache uebersetzen lassen und den Originalantrag sowie den uebersetzten Antrag am 27. Januar dieses Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zugleich hat die SPD alle Fraktionen eingeladen, beispielhaft die Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages auf Leichte Sprache mit auf den Weg zu bringen. Die Selbstverpflichtung soll zuegig und sukzessive ausgeweitet werden, um endlich dem Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderungen auf barrierefreie Zugaenge zu politischen Informationen und Entscheidungen Genuege zu leisten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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