Allein am Tisch
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 24.05.2012
Pressemitteilung vom: 24.05.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es wird zusehends einsam um Bundeskanzlerin Merkel in Europa. Mit ihrer starren Konzentration auf Sparen, Sparen, Sparen ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 24.05.2012] Allein am Tisch
Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es wird zusehends einsam um Bundeskanzlerin Merkel in Europa. Mit ihrer starren Konzentration auf Sparen, Sparen, Sparen isoliert sie Deutschland und ignoriert gegen besseren Wissens die dramatische wirtschaftliche Situation in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten. Ohne gezielte Wachstumsimpulse und einen wirklichen europäischen Investitionspakt, der eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel hat, werden viele europäische Partner die Abwärtsspirale nicht durchbrechen können.
Deutschland profitiert vom aktuellen wirtschaftlichen Ungleichgewicht in Europa wie kein zweites EU-Land, doch diese scheinbare Insel der Glückseligkeit droht mehr und mehr von den Krisen der europäischen Nachbarländer überrollt zu werden. Gemeinsame europäische Anleihen wären nicht nur ein politisches Signal der Solidarität, sondern könnten einen entscheidenden Schritt beitragen, den Krisenländern Luft zum Atmen zu verschaffen und den Spekulanten ein Signal der europäischen Geschlossenheit entgegenzusetzen.
Es bedarf auch weiterer Einnahmequellen, um in den nachhaltigen Umbau der europäischen Wirtschaft investieren zu können, den wir mehr denn je brauchen, wenn wir Gesamteuropa wieder wirtschaftlich auf Erfolgskurs zurückführen, die soziale Spaltung bekämpfen und die europäischen Klimareduktionsziele erreichen wollen. Das Europäische Parlament hat sich gestern klar für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen und den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission sogar noch schärfer formuliert. Wie lange will sich die Bundeskanzlerin in dieser Frage noch hinter der FDP verstecken? Es ist Zeit zu handeln, Sonntagsreden haben die Menschen in Europa vier Jahre lange genug gehört."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es wird zusehends einsam um Bundeskanzlerin Merkel in Europa. Mit ihrer starren Konzentration auf Sparen, Sparen, Sparen isoliert sie Deutschland und ignoriert gegen besseren Wissens die dramatische wirtschaftliche Situation in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten. Ohne gezielte Wachstumsimpulse und einen wirklichen europäischen Investitionspakt, der eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel hat, werden viele europäische Partner die Abwärtsspirale nicht durchbrechen können.
Deutschland profitiert vom aktuellen wirtschaftlichen Ungleichgewicht in Europa wie kein zweites EU-Land, doch diese scheinbare Insel der Glückseligkeit droht mehr und mehr von den Krisen der europäischen Nachbarländer überrollt zu werden. Gemeinsame europäische Anleihen wären nicht nur ein politisches Signal der Solidarität, sondern könnten einen entscheidenden Schritt beitragen, den Krisenländern Luft zum Atmen zu verschaffen und den Spekulanten ein Signal der europäischen Geschlossenheit entgegenzusetzen.
Es bedarf auch weiterer Einnahmequellen, um in den nachhaltigen Umbau der europäischen Wirtschaft investieren zu können, den wir mehr denn je brauchen, wenn wir Gesamteuropa wieder wirtschaftlich auf Erfolgskurs zurückführen, die soziale Spaltung bekämpfen und die europäischen Klimareduktionsziele erreichen wollen. Das Europäische Parlament hat sich gestern klar für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen und den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission sogar noch schärfer formuliert. Wie lange will sich die Bundeskanzlerin in dieser Frage noch hinter der FDP verstecken? Es ist Zeit zu handeln, Sonntagsreden haben die Menschen in Europa vier Jahre lange genug gehört."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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