Bundesregierung muss Annan-Mission tatkräftig unterstützen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.05.2012
Pressemitteilung vom: 24.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Lage in Syrien ist für die Menschen nach wie vor verzweifelt. Massenverhaftungen, Haussuchungen und Gewalt durch das Regime Assad sind an der Tagesordnung, gleichzeitig zeichnen Forderungen aus den USA nach einer Kapitel-VII-Mission, das ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.05.2012] Bundesregierung muss Annan-Mission tatkräftig unterstützen
"Die Lage in Syrien ist für die Menschen nach wie vor verzweifelt. Massenverhaftungen, Haussuchungen und Gewalt durch das Regime Assad sind an der Tagesordnung, gleichzeitig zeichnen Forderungen aus den USA nach einer Kapitel-VII-Mission, das heißt auch eine möglicher Anwendung militärischer Gewalt, ein düsteres Bild. Diese Lageeinschätzung bestätigten mir auch linke, sozialistische Mitglieder der syrischen Opposition", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), nachdem im Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen in einem zunehmend militarisierten Kontext stattfinden. Gehrcke weiter:
"Die Bundesregierung muss die Mission von Kofi Annan tatkräftig unterstützen. Die eingesetzten Beobachterinnen und Beobachter sollten jetzt vorrangig für Aufklärung über das Schicksal politischer Gefangener sorgen. Dazu sind rasch Besuche in Gefängnissen und Lagern durch die Mitglieder der Beobachtermission notwendig. Medikamente und andere Hilfsgüter müssen an die Orte kommen können, an denen sie dringend gebraucht werden. Die Beobachtermission sollte sich auch bemühen, Aufklärung über das Schicksal und die Lebenslage von 2 Millionen syrischen Binnenflüchtlingen zu schaffen. Es muss erreicht werden, dass sie ungehindert in ihre Heimatorte zurückkehren können.
Aufklärung über das Schicksal politischer Gefangener und Flüchtlinge sowie die Öffnung für humanitäre Hilfe können wirksam die Atmosphäre für einen effektiven Dialog zwischen der Regierungsseite und den Kräften der demokratischen Opposition verbessern. Nicht in der Gewalt der Waffen, sondern in vertrauensbildenden Schritten liegt die Chance zu einer politischen Lösung in Syrien."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Lage in Syrien ist für die Menschen nach wie vor verzweifelt. Massenverhaftungen, Haussuchungen und Gewalt durch das Regime Assad sind an der Tagesordnung, gleichzeitig zeichnen Forderungen aus den USA nach einer Kapitel-VII-Mission, das heißt auch eine möglicher Anwendung militärischer Gewalt, ein düsteres Bild. Diese Lageeinschätzung bestätigten mir auch linke, sozialistische Mitglieder der syrischen Opposition", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), nachdem im Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen in einem zunehmend militarisierten Kontext stattfinden. Gehrcke weiter:
"Die Bundesregierung muss die Mission von Kofi Annan tatkräftig unterstützen. Die eingesetzten Beobachterinnen und Beobachter sollten jetzt vorrangig für Aufklärung über das Schicksal politischer Gefangener sorgen. Dazu sind rasch Besuche in Gefängnissen und Lagern durch die Mitglieder der Beobachtermission notwendig. Medikamente und andere Hilfsgüter müssen an die Orte kommen können, an denen sie dringend gebraucht werden. Die Beobachtermission sollte sich auch bemühen, Aufklärung über das Schicksal und die Lebenslage von 2 Millionen syrischen Binnenflüchtlingen zu schaffen. Es muss erreicht werden, dass sie ungehindert in ihre Heimatorte zurückkehren können.
Aufklärung über das Schicksal politischer Gefangener und Flüchtlinge sowie die Öffnung für humanitäre Hilfe können wirksam die Atmosphäre für einen effektiven Dialog zwischen der Regierungsseite und den Kräften der demokratischen Opposition verbessern. Nicht in der Gewalt der Waffen, sondern in vertrauensbildenden Schritten liegt die Chance zu einer politischen Lösung in Syrien."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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