Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.05.2012
Pressemitteilung vom: 24.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.05.2012] Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor
Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen):
"Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine wichtigste Zeugin vernehmen: Angela Merkel.
Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, weshalb die damalige Umweltministerin gegen den innerbehördlichen Widerstand der eigenen Fachleute und gegen die Bedenken der AKW-Betreiber unbedingt an Gorleben festhalten wollte. Und dafür sogar eine stark reduzierte Erkundung des Salzstocks Gorleben durchsetzte."
Sylvia Kotting-Uhl: "Im Kern geht es auch darum, ob Merkel eine Billiglösung auf Kosten der Sicherheit durchgedrückt hat."
Ute Vogt: "Die Aktenlage ist eindeutig: Die heutige Bundeskanzlerin hat in den Jahren 1996/1997 die Weitererkundung Gorlebens durchgesetzt - gegen den ausdrücklichen Rat der Wissenschaft. Gorleben war für Frau Merkel offenkundig damals schon 'alternativlos'."
Dorothée Menzner: "Sie hat aus politischen Gründen behauptet, Gorleben sei 'erste Wahl', obwohl ihr Informationen vorlagen, dass der Standort höchstens drittklassig ist und sie hat darauf verzichtet, Alternativen zu Gorleben erkunden zu lassen."
Ebenfalls terminiert für September wurde heute die Vernehmung des damaligen wie heutigen Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer.
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen):
"Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine wichtigste Zeugin vernehmen: Angela Merkel.
Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, weshalb die damalige Umweltministerin gegen den innerbehördlichen Widerstand der eigenen Fachleute und gegen die Bedenken der AKW-Betreiber unbedingt an Gorleben festhalten wollte. Und dafür sogar eine stark reduzierte Erkundung des Salzstocks Gorleben durchsetzte."
Sylvia Kotting-Uhl: "Im Kern geht es auch darum, ob Merkel eine Billiglösung auf Kosten der Sicherheit durchgedrückt hat."
Ute Vogt: "Die Aktenlage ist eindeutig: Die heutige Bundeskanzlerin hat in den Jahren 1996/1997 die Weitererkundung Gorlebens durchgesetzt - gegen den ausdrücklichen Rat der Wissenschaft. Gorleben war für Frau Merkel offenkundig damals schon 'alternativlos'."
Dorothée Menzner: "Sie hat aus politischen Gründen behauptet, Gorleben sei 'erste Wahl', obwohl ihr Informationen vorlagen, dass der Standort höchstens drittklassig ist und sie hat darauf verzichtet, Alternativen zu Gorleben erkunden zu lassen."
Ebenfalls terminiert für September wurde heute die Vernehmung des damaligen wie heutigen Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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