Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder - GRÜNE kündigen Minderheitsbericht an
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 24.05.2012
Pressemitteilung vom: 24.05.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP keinerlei Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur "Steuerfahnderaffäre" ziehen wollen. "Nach all dem, was wir im Ausschuss erfahren haben, gehört schon mehr als ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 24.05.2012] Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder" - GRÜNE kündigen Minderheitsbericht an
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP keinerlei Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur "Steuerfahnderaffäre" ziehen wollen. "Nach all dem, was wir im Ausschuss erfahren haben, gehört schon mehr als eine gehörige Portion Chuzpe dazu, so zu tun als sei nichts geschehen und als müssten keine Konsequenzen gezogen werden. Es stellte sich durchaus heraus, dass der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzbehörden dringend verbesserungsbedürftig ist", stellt der Obmann der GRÜNEN, Frank Kaufmann, nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses fest. DIE GRÜNEN kündigen an, einen eigenen Minderheitenbericht zu erarbeiten und die Abstimmung mit den anderen Oppositionsfraktionen zu suchen.
DIE GRÜNEN vermissen bei der Mehrheit von CDU und FDP jegliches Interesse daran, die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss fundiert aufzuarbeiten. Dies zeige sich auch daran, dass der Berichterstatter heute nicht einmal anwesend gewesen sei. "Es wird CDU und FDP nichts nützen, derart die Augen vor den nachgewiesenen Missständen zu verschließen und zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Nachdem Mängel der Personalführung durch den ersten Untersuchungsausschuss bereits erkannt, aber nicht abgestellt wurden, sind Konsequenzen spätestens jetzt dringend notwendig", unterstreicht Frank Kaufmann.
Die Berichte werden voraussichtlich in der Sitzung des Juni-Plenums beraten werden.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP keinerlei Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur "Steuerfahnderaffäre" ziehen wollen. "Nach all dem, was wir im Ausschuss erfahren haben, gehört schon mehr als eine gehörige Portion Chuzpe dazu, so zu tun als sei nichts geschehen und als müssten keine Konsequenzen gezogen werden. Es stellte sich durchaus heraus, dass der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzbehörden dringend verbesserungsbedürftig ist", stellt der Obmann der GRÜNEN, Frank Kaufmann, nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses fest. DIE GRÜNEN kündigen an, einen eigenen Minderheitenbericht zu erarbeiten und die Abstimmung mit den anderen Oppositionsfraktionen zu suchen.
DIE GRÜNEN vermissen bei der Mehrheit von CDU und FDP jegliches Interesse daran, die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss fundiert aufzuarbeiten. Dies zeige sich auch daran, dass der Berichterstatter heute nicht einmal anwesend gewesen sei. "Es wird CDU und FDP nichts nützen, derart die Augen vor den nachgewiesenen Missständen zu verschließen und zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Nachdem Mängel der Personalführung durch den ersten Untersuchungsausschuss bereits erkannt, aber nicht abgestellt wurden, sind Konsequenzen spätestens jetzt dringend notwendig", unterstreicht Frank Kaufmann.
Die Berichte werden voraussichtlich in der Sitzung des Juni-Plenums beraten werden.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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