Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.05.2012
Pressemitteilung vom: 24.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Rechte von Parteien und Wählern gestärkt Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Änderung des Artikels 93 Grundgesetz erklären die Berichterstatter Günter Krings, Dieter ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.05.2012] Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert
Rechte von Parteien und Wählern gestärkt
Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Änderung des Artikels 93 Grundgesetz erklären die Berichterstatter Günter Krings, Dieter Wiefelspütz (SPD), Stefan Ruppert (FDP) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):
Der Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert. Das Gesetz ist das Ergebnis von mehreren Gesprächsrunden der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die sehr sachlich und kollegial verliefen. Mit dem Gesetz werden Verbesserungen sowohl vor als auch nach der Wahl erreicht. Vor der Wahl können Parteien, die vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen wurden, erstmals das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Richter in Karlsruhe entscheiden dann noch vor der Bundestagswahl, ob eine Partei zur Abstimmung zugelassen wird. Die entsprechende Regelung wird im Grundgesetz verankert. Zudem werden zukünftig unabhängige Richter an den Sitzungen der Landeswahlausschüsse und des Bundeswahlausschusses vor der Wahl teilnehmen. So werden die Prüfungsverfahren dort noch transparenter ablaufen.
Auch die Rechte des einzelnen Wählers und Wahlbewerbers werden mit dem Gesetz gestärkt. Gerade dies war ein Anliegen aller Fraktionen. Der subjektive Rechtsschutz wird nun erstmals im Gesetz verankert. Zukünftig müssen Bundestag und Bundesverfassungsgericht im Prüfungsverfahren nach der Wahl feststellen, ob die Rechte des einsprechenden Wählers verletzt worden sind. Außerdem müssen Personen, die ihre Wahlbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wollen, in Zukunft nicht mehr 100 Unterschriften sammeln.
Anlass der gemeinsamen Initiative der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN war unter anderem der Bericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009. Darin regten die Wahlbeobachter einige Änderungen im Wahlrechtsschutz an. Diese Anregungen wurden von den beteiligten Fraktionen im Gesetz aufgegriffen.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/KtoBFV
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Rechte von Parteien und Wählern gestärkt
Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Änderung des Artikels 93 Grundgesetz erklären die Berichterstatter Günter Krings, Dieter Wiefelspütz (SPD), Stefan Ruppert (FDP) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):
Der Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert. Das Gesetz ist das Ergebnis von mehreren Gesprächsrunden der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die sehr sachlich und kollegial verliefen. Mit dem Gesetz werden Verbesserungen sowohl vor als auch nach der Wahl erreicht. Vor der Wahl können Parteien, die vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen wurden, erstmals das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Richter in Karlsruhe entscheiden dann noch vor der Bundestagswahl, ob eine Partei zur Abstimmung zugelassen wird. Die entsprechende Regelung wird im Grundgesetz verankert. Zudem werden zukünftig unabhängige Richter an den Sitzungen der Landeswahlausschüsse und des Bundeswahlausschusses vor der Wahl teilnehmen. So werden die Prüfungsverfahren dort noch transparenter ablaufen.
Auch die Rechte des einzelnen Wählers und Wahlbewerbers werden mit dem Gesetz gestärkt. Gerade dies war ein Anliegen aller Fraktionen. Der subjektive Rechtsschutz wird nun erstmals im Gesetz verankert. Zukünftig müssen Bundestag und Bundesverfassungsgericht im Prüfungsverfahren nach der Wahl feststellen, ob die Rechte des einsprechenden Wählers verletzt worden sind. Außerdem müssen Personen, die ihre Wahlbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wollen, in Zukunft nicht mehr 100 Unterschriften sammeln.
Anlass der gemeinsamen Initiative der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN war unter anderem der Bericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009. Darin regten die Wahlbeobachter einige Änderungen im Wahlrechtsschutz an. Diese Anregungen wurden von den beteiligten Fraktionen im Gesetz aufgegriffen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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