Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.05.2012
Pressemitteilung vom: 25.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum gestern im Verbraucherausschuss des Bundesrates beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der deutschen Finanzaufsicht erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Der Gesetzentwurf der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.05.2012] Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter
Zum gestern im Verbraucherausschuss des Bundesrates beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der deutschen Finanzaufsicht erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der deutschen Finanzaufsicht ist aus Verbrauchersicht unzureichend.
Die Abstimmung im Verbraucherausschuss des Bundesrates gestern
zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter.
Der Finanzmarktwaechter soll Marktmissstaende systematisch erfassen und an die Aufsichtsbehoerde melden. Bei der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bedarf es dazu einer passgenauen Schnittstelle. Beides sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Stattdessen soll mit dem Verbraucherbeirat ein weiterer zahnloser Tiger ohne ausgeformte Rechte installiert werden. So werden bestehende Probleme auch weiterhin nicht ausreichend beaufsichtigt, insbesondere im Bereich der fehlenden oder falschen Informationen sowie bei anderen Gesetzesverstoessen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Erfreulicher Weise votierte nun der Ausschuss fuer Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates fuer die Einfuehrung eines solchen Finanzmarktwaechters und fuer die Schaffung einer Schnittstelle zur Bafin.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der deutschen Finanzaufsicht ist aus Verbrauchersicht unzureichend.
Die Abstimmung im Verbraucherausschuss des Bundesrates gestern
zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter.
Der Finanzmarktwaechter soll Marktmissstaende systematisch erfassen und an die Aufsichtsbehoerde melden. Bei der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bedarf es dazu einer passgenauen Schnittstelle. Beides sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Stattdessen soll mit dem Verbraucherbeirat ein weiterer zahnloser Tiger ohne ausgeformte Rechte installiert werden. So werden bestehende Probleme auch weiterhin nicht ausreichend beaufsichtigt, insbesondere im Bereich der fehlenden oder falschen Informationen sowie bei anderen Gesetzesverstoessen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Erfreulicher Weise votierte nun der Ausschuss fuer Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates fuer die Einfuehrung eines solchen Finanzmarktwaechters und fuer die Schaffung einer Schnittstelle zur Bafin.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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