SPD macht ernst mit Lohngleichheit fuer Frauen

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.05.2012
Pressemitteilung vom: 25.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 25.05.2012] SPD macht ernst mit Lohngleichheit fuer Frauen


Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel
Humme:

Die SPD-Bundestagsfraktion sagt der Lohndiskriminierung von Frauen den Kampf an und legt als erste Fraktion einen Entwurf fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz vor. Danach gilt: Wer Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Maennern herstellen will, kommt an Transparenz nicht vorbei. Deshalb sollen Betriebe ab 15 Beschaeftigte verpflichtet werden, ihre Entgeltstrukturen offen zu legen und auf Diskriminierung ueberpruefen zu lassen. Es duerfen nur Lohnmessverfahren angewendet werden, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zertifiziert wurden. Die Ergebnisse sollen in anonymisierter Form betriebsoeffentlich gemacht werden.

Wurde Entgeltdiskriminierung in einem Betrieb festgestellt, muss die Lohnungleichheit innerhalb einer gesetzten Frist beseitigt werden. Betriebsrat/Personalrat sowie die Gleichstellungsbeauftragten sind an dem Verfahren zu beteiligen.
Kommen Unternehmen ihrer Verpflichtung nicht nach oder reichen sie die Berichte nicht fristgerecht ein, so werden Bussgelder von bis zu 500.000 Euro faellig.

Seit 101 Jahren kaempfen Frauen fuer das Recht auf gleiche Bezahlung. Diese Forderung wird mit dem Entgeltgleichheitsgesetz fuer Frauen in 190.000 Betrieben der Privatwirtschaft und Dienststellen der oeffentlichen Verwaltung endlich eingeloest.


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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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